Paris/Berlin/Washington/Bagdad - Trotz der Differenzen wegen des Irak-Kriegs unterstützen Deutschland und Frankreich die US-Initiative für einen Teil-Erlass der milliardenschweren irakischen Auslandsschulden.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem US-Sondergesandten James Baker am Dienstag in Berlin: "Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit." Die genaue Höhe wird nach US-Angaben in einer späteren Vereinbarung der Länder festgelegt. Baker hatte sich zuvor mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac getroffen. Baker zufolge ist ein Abkommen zum Schuldenabbau 2004 im Rahmen des Pariser Clubs der großen Gläubigerstaaten möglich.

Unabhängig von Auftragsvergabe

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, Bedingung für eine endgültige Vereinbarung sei der Einsatz einer souveränen irakischen Regierung. Offen blieb indes die Frage, ob die USA sich doch noch bereit erklären, Aufträge für den Wiederaufbau des Irak auch Firmen aus Ländern zu vergeben, die den Krieg abgelehnt haben. Nach Informationen aus US-Regierungskreisen ist eine Vereinbarung in der Schuldenfrage unabhängig von dem weiter strittigen Thema der Auftragsvergabe. "Den Schuldenerlass scheinen die Franzosen und Deutschen zu wollen und zwar unabhängig von ihrer Einstellung zu der Auftragsentscheidung", hieß es. SCHRÖDER SPRICHT VON SUBSTANZIELLEM BEITRAG DEUTSCHLANDS Schröder sagte vor dem Treffen mit Baker: "Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten, um beim Wiederaufbau eines demokratischen und stabilen Irak zu helfen." Deutschland und die USA seien sich einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essenziell sei für den Wiederaufbau des Irak, ergänzte Anda im Anschluss an das Gespräch. Einzelheiten seien im Pariser Club zu erörtern.

Baker sagte nach dem Treffen mit Chirac in Paris: "Die Regierungen von Frankreich und den USA wollen die Schuldenlast des Irak verringern, damit seine Bevölkerung Freiheit und Wohlstand genießen kann." Es sei wichtig, die irakische Schuldenlast im Pariser Club wenn möglich 2004 zu verringern.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die Auslandsschulden des Irak auf 120 Milliarden Dollar. 40 Milliarden Dollar davon schuldet das Land den 19 Gläubigerstaaten des Pariser Club. Davon entfallen nach Regierungsangaben rund vier Milliarden Euro auf Deutschland.

Die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs stießen bei der US-Regierung auf positive Resonanz. "Wir begrüßen ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Umstrukturierung und Reduzierung der Schuldenlast", sagte ein Regierungssprecher in Washington. Die USA würden ihren Teil leisten, dem irakischen Volk zu helfen, fügte er hinzu, ohne Details zum Beitrag der USA an einer Entschuldung des Irak zu nennen.

Offenbar kein US-Einlenken bei Auftragsvergabe

US-Regierungskreisen zufolge dient Bakers Besuch auch dazu, den Kriegsgegnern Deutschland, Frankreich und Russland zu signalisieren, dass diese sich beim Wiederaufbau des Irak immer noch lukrative Verträge als Subunternehmer sichern könnten. Die USA hatte vergangene Woche erklärt, dass deutsche Firmen von Generalaufträgen für den Wiederaufbau ausgeschlossen bleiben sollen. Das Volumen dieser Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar. Auf Bakers Reiseprogramm stehen nach Frankreich und Deutschland noch Russland, Italien und der Kriegsverbündete Großbritannien. Anda sagte, bei dem Gespräch Schröders mit Baker sei die Haltung Deutschlands zur Vergabe von Aufträgen zum Wiederaufbau Iraks klar zum Ausdruck gekommen. Ein anderer Regierungssprecher ergänzte auf Nachfrage, über dieses Thema bleibe man mit den USA im Gespräch. (Reuters)