EU
Gusenbauer: Erstes Ziel ein Europa einer Geschwindigkeit
SPÖ-Chef: Sollte dies nicht gelingen, müsse Österreich Teil Kerneuropas sein
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer betonte nach dem Scheitern
der EU-Regierungschefs, sich beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende
auf eine gemeinsame künftige Verfassung zu einigen, Ziel Nummer eins
müsse es nun sein, ein Europa einer Geschwindigkeit anzupeilen.
Vordringlich sei es daher, den vorliegenden Verfassungsentwurf doch
zu beschließen. Sollte es allerdings zu einem Europa der zwei
Geschwindigkeiten kommen, müsse Österreich Teil Kerneuropas sein,
betonte Gusenbauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. In den vergangenen Tagen sei allseits nach den Ursachen des
Scheiterns des Gipfels gesucht worden, so der SPÖ-Chef. Er sieht den
Grund darin, dass vom Konvent ein ambitionierter Vorschlag vorgelegt
worden sei, den die Regierungschef dann aber verwässern wollten. Und
wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet sei, sei es eben sehr
schwer, zu einem Kompromiss zu kommen. Fazit: Nun präsentiere sich
Europa in einem außerordentlich schlechten Zustand.
"Nicht dramatisieren"
Jedenfalls habe man damit nun das Thema Kerneuropa wieder auf dem
Tisch. Und obwohl dieses nicht das angepeilte Ziel sein dürfe, solle
man bei der Kritik daran auch "nicht übertreiben" und "nicht
dramatisieren", betonte Gusenbauer. Bereits jetzt könnten sich laut
EU-Vertragswerk acht Staaten bereits in jeglichem Bereich - außer im
Bereich Verteidigung - zusammentun. Und es gebe ja bereits sowohl
Staaten, die Schengen und/oder den Euro umgesetzt haben oder daran
nicht teilnehmen. (APA)