Also gut - aus der versprochenen Harmonisierung der Pensionssysteme ab 1. Jänner 2004 wird nichts. Warum sollte auch ausgerechnet auf diesem Gebiet Harmonie walten, wo doch sonst von einer solchen nichts zu spüren ist? Das hätte gar nicht zu einer Regierung gepasst, die politischen Missklang als ideologische Sphärenmusik interpretiert, weil als Bestätigung jenes Wirkens, dem zwar die Wähler immer weniger abgewinnen, das aber das Wesen der Wende darstellt.

Anders kann es nicht sein, denn so gut wie alles, was heuer schief gelaufen ist, ist schief gelaufen, weil zuständige Regierungsmitglieder nicht nur gegen die Meinung der Opposition gehandelt haben - der könnte man ja noch politische Ranküne unterstellen -, sondern weil auch der Rat derer nichts gilt, die von der jeweiligen Materie mehr verstehen als die Ressortchefs.

Die Zerschlagung der ÖBB geht ja nicht auf den Rat von Verkehrsfachleuten zurück, und der Transitpallawatsch mit Brüssel ist Eigenleistung des Kanzlers und jeweils beteiligter Minister, auch wenn diese die EU als Schuldige vorführen. Die Voest-Privatisierung, vor allem deren Stil und Tempo, überzeugte nicht einmal die Linzer Parteifreunde des Kanzlers. Vielleicht ist die nun von der oberösterreichischen Landesregierung beschlossene Anfechtung von Strassers zeitgeistigem Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof nebenbei eine Art süßer Rache. Ein Ausdruck begeisterter Zustimmung ist sie gewiss nicht.

In diesem Sinne wäre es eine geradezu monströse Überraschung gewesen, wäre die Harmonisierung der Pensionssysteme zu dem vom Bundeskanzler angekündigten Termin unter Dach und Fach gewesen. Niemand, er selber zuletzt, kann das zur Zeit, als er es versprach, ernsthaft geglaubt haben. Hier liegt nicht (nur) Unfähigkeit der Regierung vor, ihr Versprechen zu halten, sondern auch Absicht. Dass die Harmonisierung der Pensionen eine gewaltige Aufgabe sein würde, wissen Leute, die sich in der Materie auskennen, ja nicht erst seit der Geburt des Kabinetts Schüssel II, sondern ungefähr seit einigen Jahrzehnten.

Unter anderem auch deshalb ist man diese Aufgabe nicht einmal unter den dafür wesentlich günstigeren Bedingungen einer rot-schwarzen Sozialpartnerschaftskoalition angegangen. In der gegenwärtigen Konstellation erscheint das fast unmöglich. Hier rächt es sich, dass die totale Harmonisierung als ein Trost vorgeschoben wurde, mit dem den Arbeitnehmern die Verschlechterung ihres Pensionssystems erträglich gemacht werden sollte. Daher kann nun auch nur eine Harmonisierung, die diesen Namen verdient, die Zustimmung der Opposition finden. Sie müsste aber einen großen Teil der ÖVP-Stammwähler - denn um die geht es: Beamte, Bauern, Wirtschaftstreibende - schwer vergrämen.

Weder dürfte Schüssel dafür innerparteilich stark genug sein, noch hat er Interesse daran, den Totengräber seiner schwarz-blauen Koalition zu spielen. Natürlich kann man unter Verzicht auf oppositionelle Zustimmung irgendetwas beschließen und das dann "Harmonisierung" nennen. Aber bei einer Thematik, die tief in das Leben aller eingreift, lässt sich nicht glaubwürdig schummeln. Es wäre daher ehrlich, die Österreicher schon jetzt darauf vorzubereiten, dass die Pensionssysteme wahrscheinlich auch am 1. Jänner 2005 nicht harmonisiert sein werden. Da sind die Wahlen noch näher.

Viel ehrlicher jedenfalls als der lässige Zynismus, mit dem nun, zwei Wochen vor Ablauf der selbst gesetzten Frist, erklärt wird, man wolle "ohne Zeitdruck" arbeiten (Gehrer). Und der Innenminister meinte gar, auch der liebe Gott habe für die Erschaffung der Welt sieben Tage gebraucht. Der hatte es freilich nicht nötig, sich am achten Tag einer Wahl zu stellen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2003)