Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das erste Tiroler Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn (A12), das bis 26. März 2003 gegolten hat, nachträglich für rechtmäßig erklärt.

"Die erste Lkw-Nachtfahrverbotsverordnung wurde vom Landeshauptmann von Tirol plausibel mit Umweltschutz-Interessen begründet und mit entsprechenden Sachverständigen-Gutachten untermauert", teilte der VfGH am Mittwoch mit. Außerdem verwiesen die Höchstrichter in ihrem Urteil darauf, dass auch die Europäische Kommission die Verhängung von Lkw-Nachtfahrverboten ausdrücklich "als nicht diskriminierende und verhältnismäßige Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 8 der Luftreinhalte-Rahmenrichtlinie" bezeichnet hat.

Frächter waren Auslöser

Auslöser für das Verfahren vor dem VfGH war die Klage mehrerer Frächter, denen eine Ausnahmegenehmigung von diesem Nachtfahrverbot verweigert worden war. Die Frächter hatten die Rechtmäßigkeit des Lkw-Nachtfahrverbotes angezweifelt und auch die Sinnhaftigkeit des Nachtfahrverbotes für den Umweltschutz in Frage gestellt. Der Gerichtshof habe die Bedenken der Antragsteller jedoch nicht geteilt, so die Richter.

Gegenstand des Verfahrens war aber ausschließlich das Tiroler Nachtfahrverbot zwischen Kundl und Ampass, das von 1. Oktober 2002 bis 26. März 2003 in Kraft war. Damals wurde - unter Berufung auf das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) - erstmalig ein Lkw-Fahrverbot für die Wintermonate (konkret vom 1. Oktober bis 31. März) jeweils von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr verhängt. Ende März dieses Jahres wurde das Nachtfahrverbot vorerst bis 31. Mai verlängert. Seit Juni gilt das Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn ganzjährig.

Geltendes Fahrverbot

Ob auch das geltende Fahrverbot rechtmäßig ist, lässt sich aus dem Urteil des VfGH nicht schließen. Sollte das ganzjährige Nachtfahrverbot ebenfalls beeinsprucht werden, müssten die Höchstrichter die konkrete Klage neu prüfen, hieß es aus dem Höchstgericht. Derzeit ist dazu noch kein Verfahren anhängig.

Ausdrücklich nicht Gegenstand des nun abgeschlossenen Verfahrens vor dem VfGH war auch das sektorale Lkw-Fahrverbot, das auf der Inntalautobahn generelle Verbote für Transport bestimmter Güter vorgesehen hätte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese sektoralen Fahrverbote, die eigentlich seit Sommer gelten sollten, bis vorerst 30. April 2004 ausgesetzt. Im Gegensatz zum Nachtfahrverbot waren diese sektoralen Fahrverbote für den EuGH auf den ersten Blick diskriminierend.(APA)