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Haubner über ihren Bruder: "Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes zur aktuellen politischen Lage im Nahen Osten werden unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Kärnten besonders hochgespielt und missinterpretiert."

foto: reuters/bader
Wien - Als "hochgespielt und missinterpretiert" bezeichnete die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Ursula Haubner die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) zum Vergleich des irakischen Diktators Saddam Hussein mit US-Präsident George Bush und dem Vergleich Israels mit einer Diktatur. Inhaltlich nahm die Haider-Schwester zu den Äußerungen ihres Bruders nicht Stellung. "Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes zur aktuellen politischen Lage im Nahen Osten werden unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Kärnten besonders hochgespielt und missinterpretiert", heißt es in einer Aussendung.

"Besonderer Zugang"

Haider habe einen "besonderen, persönlichen Zugang zur Arabischen Welt". Im Gegensatz zu den jetzigen Kritikern habe er das menschliche Leid vor Ort gesehen und humanitäre Hilfe geleistet. Die Haider-Schwester erinnerte auch an die Großdemonstrationen in London und anderen europäischen Hauptstädten wegen des Irak-Kriegs. Viele führende europäische Politiker hätten mit ihren Aussagen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Krieg völkerrechtlich für problematisch halten.

Gegen den Krieg

"So wie alle anderen Österreicher auch, lehne ich Krieg und Gewalt ab. Leidtragende sind besonders Kinder, Frauen und Alte. Die, die Überleben sind ihrer geringen Existenz beraubt", so die geschäftsführende FPÖ-Obfrau. Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns seien auch in diesem Hinblick zu werten und zu verstehen. "Es ist die Pflicht einer zivilisierten Welt, Verbrecher, die sich an Leib und Leben einer Bevölkerung vergehen, zur vollen Rechenschaft zu ziehen. Ich hoffe, dass dies auch im Irak auf den Grundsätzen einer zivilisierten Welt passiert und das Recht der Genfer Konvention nicht zum Showblock in den CNN-Nachrichten verkommt. Ich wünsche mir, dass dieses Drama im Irak ein Ende findet und das Land und seine Leute ein soziales, medizinisches und wirtschaftliches Gefüge auf Basis einer zivilisierten und friedlichen Welt bekommt", so Haubner.

Strutz gegen "Sprechverbot zu Israel"

Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz bezeichnete die Reaktion auf die Äußerungen Jörg Haiders zu den USA und Israel als eine "aufgebauschte Sache vor dem Hintergrund des Kärntner Wahlkampfes". Diese "scheinheiligen Reaktionen kommen schon einer Menschenhatz gleich", sagte er am Mittwoch. Gleichzeitig bewertete Strutz die weltpolitische Rolle der USA als "bei weitem schlimmer als jene der ehemaligen Sowjetunion" und verwahrte sich scharf gegen ein "Sprechverbot zu Israel".

Strutz dementiert Diktatur-Sager

Haider habe laut Strutz nicht den Staat Israel als eine Diktatur bezeichnet, sondern dies lediglich in Bezug auf bestimmte israelische Politiker getan. (Anm.: Das Originalzitat von Haider: "Im Vergleich mit anderen Diktatoren im Lebensraum bis China, Israel muss ich schon sagen, es fällt mir sehr schwer, hier graduelle Unterschiede zu erkennen") Der Kärntner FPÖ-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle, die der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister beim Massaker an unschuldigen palästinensischen Zivilisten in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatila 1982 sowie zuvor bei der israelischen Invasion im Libanon gespielt hatte. Damals seien mit Billigung "des jetzt hoch geachteten Regierungschefs Sharon" Hunderte Frauen, Kinder und alte Männer von libanesischen Christenmilizen vor den Augen der israelischen Armee niedergemetzelt worden.

Vorwürfe in Richtung USA

Den USA warf der Kärntner FPÖ-Obmann vor, seit 1945 Dutzende internationale Aggressionsakte gesetzt zu haben, die Abertausende an Menschenleben gefordert hätten. "Während die westliche Welt wegen der sowjetischen Invasion in Afghanistan aufgeheult hat", hätten sich US-Präsidenten "als Kriegsverbrecher profiliert". Strutz erwähnte in diesem Zusammenhang den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, Invasionen der USA in der Dominikanischen Republik, im Libanon, auf Grenada, in Panama, auf Haiti sowie Kriege gegen den Irak und Bombardements auf Städte in Libyen und im Sudan.

"US-Präsident George Bush und seine Kriegshetzer im Dienste der Waffenlobby sind bis zum heutigen Tag jeglichen Beweis für angebliche Massenvernichtungswaffen, dem von ihnen genannten Kriegsgrund gegen den Irak, schuldig geblieben", sagte Strutz. Die USA würden einerseits für sich in Anspruch nehmen, als "Hüter der Demokratie" zu agieren, andererseits aber direkt oder indirekt für schwerste internationale Verbrechen verantwortlich zeichnen. Strutz: "Ich erinnere auch an die Rolle, welche die USA Jahrzehnte lang in Südamerika gespielt haben, als es darum ging, mit Hilfe willfähriger Diktatoren den amerikanischen Wirtschaftseinfluss zu sichern."

Dies alles würden "die jetzt lauthals gegen Haider agierenden österreichischen Politiker offenbar vergessen haben oder nicht wissen wollen". Vor allem erstaune ihn in diesem Zusammenhang, dass sich auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die "eigentlich auf internationaler Ebene besser Bescheid wissen müsste", in die Schar der Kritiker am Kärntner Landeshauptmann eingereiht habe, sagte der FPÖ-Landesobmann.

Ex-Bezirksobmann aus Gosau zieht Konsequenzen

Der frühere oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete und -Bezirksobmann von Gmunden, Martin Kreßl aus Gosau, kündigte in einer Presseaussendung am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei an. Er bezeichnete diesen Schritt als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Jörg Haider. Es sei "unverständlich, dass die Parteispitze, wie so oft in der Vergangenheit schweigt, und sich nicht klar von diesen völlig absurden Äußerungen distanziert", kritisierte er.

Nach dem "Wahnsinn von Knittelfeld", dem absurden "Saddam Hussein-Spektakel" des Vorjahres und dem "menschenverachtenden Verhalten gegenüber früheren FPÖ-Regierungsmitgliedern", versuche Haider jetzt "auf peinliche Art und Weise" die Verbrechen des irakischen Regimes zu verharmlosen und Demokratien und Diktaturen auf eine Ebene zu stellen, erklärte Kreßl.

"Ein gesunder Mensch würde sich nicht so verhalten"

Die Gerüchte um den Gesundheitszustand von Jörg Haider würden sich zusehends vermehren, stellte der frühere FPÖ-Mandatar fest: "Ein gesunder Mensch würde sich mit Sicherheit so nicht verhalten". Er wolle nicht mehr länger Mitglied einer Partei sein, "die von einem unberechenbaren Exzentriker aus dem Hintergrund gesteuert wird, der offensichtlich keine Gelegenheit mehr auslässt, Österreichs Ansehen im In-und Ausland ständig Schaden zuzufügen", hieß es in der Aussendung. (APA/red)