Wien - Surreal wirkt das unheilige Krippenspiel, das Karl-Heinz Grassers Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HV) derzeit aufführen.

Wie im STANDARD berichtet, plant die BBG, künftig alle Bucheinkäufe des Bundes zentral über einen Buchhändler laufen zu lassen, und schrieb das Anbot aus. Dessen Bedingungen (15 Angestellte, acht Mio. Euro Jahresumsatz) richteten sich ausschließlich an große Filialisten. Im Buchhandel löste die Ausschreibung große Bestürzung aus. Für viele Buchhandlungen, zumal in kleineren Städten wie Freistadt oder Gmunden, ist ein Überleben ohne öffentliche Aufträge unmöglich.

Zudem kann der Staat auf legalem Weg durch die Monopolisierung des Einkaufs kaum sparen: Im Unterschied zu anderen Waren ist das Kulturgut Buch durch die Buchpreisbindung geschützt. Diese gilt auch für den Staat. Fünf Prozent Rabatt erlaubt der Gesetzgeber. Nun fordert die BBG ausdrücklich, mehr Rabatt zu gewähren. "Ein Skandal", so Erwin Riedesser vom HV. "Die Ausschreibung legt nahe, mehr Rabatt zu bieten, als der Gesetzgeber erlaubt."

Nun hatten acht Großbuchhändler bei Ende der Frist am Montag ihre Anbote eingereicht. Vier von ihnen bieten nicht mehr als die gesetzlichen fünf Prozent auf Fachbücher und -zeitschriften. Die vier anderen jedoch offerieren bis zu 16 Prozent Rabatt. Gerechtfertigt wird die eklatante Überschreitung der Buchpreisbindung durch die Preisfreiheit für Fachzeitschriften - eine Argumentation, die angesichts des geringen Prozentsatzes dieser Publikationen im Gesamteinkauf mehr als fadenscheinig ist, weshalb der HV wegen unlauteren Wettbewerbs klagen will. Vielleicht bald eigene Mitglieder.

Denn Skandal Nummer zwei: Zwei der schwarzen Schafe sind Unternehmen, die in direkter Verbindung stehen zu Präsidiumsmitgliedern des HV: Manz, dessen geschäftsführender Gesellschafter Anton Hilscher ist, der Präsident des HV. Außerdem Morawa Buch und Presse Traun. Gerald Schantin, weiteres HV-Präsidiumsmitglied, ist zwar Geschäftsführer von Morawa Styria, die fünf Prozent Rabatt bot. Allein: Beide gehören dem Firmenkonglomerat der Morawa-Gruppe an. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2003)