Nach der Rückverweisung des umstrittenen Mediengesetzes durch Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi ist die römische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Innerhalb der Koalition herrscht jedoch Uneinigkeit: Während Silvio Berlusconis Forza Italia und die Lega Nord möglichst wenige Zugeständnisse an Ciampi machen wollen, treten die Nationale Allianz und die Christdemokraten für wesentliche Korrekturen am Gesetzestext ein. "Wir werden Ciampis Einwänden Rechnung tragen", kündigte Vizepremier Gianfranco Fini an. Auch der Fraktionssprecher der Christdemokraten, Luca Volonté, befürwortete eine Änderung des Gesetzes.

Einigkeit besteht darüber, dass die zum Jahresende drohende Schließung des Mediaset-Senders Rete 4 durch ein Gesetzesdekret verhindert werden soll. "Wenn nicht rasch ein Dekret erlassen wird, sind wir zu Entlassungen gezwungen", erklärte Mediaset-Chef Fedele Confalonieri. Ähnlich reagierte die RAI, deren drittes Programm mit Jahresende ohne Werbung auskommen muss. Premier Berlusconi will in dieses Dekret "nur das Allernötigste" einfließen lassen. Medienminister Maurizio Gasparri zeigt sich wesentlich kompromissbereiter.

Römische Kraftprobe

Die Kraftprobe innerhalb der Regierungsmehrheit ist der Auftakt für die nach den Weihnachtsferien anstehende Überprüfung des Koalitionsabkommens, die vor allem von der Nationalen Allianz und den Christdemokraten mit Nachdruck gefordert wird. Beide Parteien bestehen auf einer Regierungsumbildung. Beide wollen vor allem den Einfluss von Finanzminister Giulio Tremonti beschneiden.

Dagegen wehrt sich die Lega Nord, die mit Tremontis Abgang ihren wichtigsten Fürsprecher in der Regierung verlieren würde. Die Lega hat ihre Anhänger für 18. Jänner zur Mobilisierung aufgerufen und will die Regierung verlassen, wenn die geforderte Föderalismusreform nicht in Kürze verabschiedet wird. Regierungschef Berlusconi hat am Dienstag erstmals eine bevorstehende Umbildung seiner Regierung nicht ausgeschlossen. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD; Printausgabe, 18.12.2003)