Wien - Im Parlament soll heute, Donnerstag, der Bundesrat
die umstrittene ÖBB-Reform endgültig absegnen. Die SPÖ wird unter
Verweis auf Bedenken der Landeshauptleute einen Einspruchsantrag
einbringen. Der Antrag wird aber voraussichtlich von den
Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt werden. Das so genannte
Bundesbahnstrukturgesetz kann damit am 1. Jänner 2004 in Kraft
treten.
Nach dem neuen Gesetz werden die ÖBB unter einer Holding in vier
Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur
Neubau und Infrastruktur Betrieb) sowie fünf weitere GmbHs
aufgeteilt. Die Kompetenzen der Personalvertretung sollen jenen von
Betriebsräten in "normalen" Unternehmen angepasst werden. Außerdem
übernimmt der Bund im Zuge der Umstrukturierung 6 Mrd. Euro
Altschulden. Für neue Schulden zum Ausbau der Infrastruktur wird der
Bund die Haftung tragen.
SPÖ: Reform auf Kosten der Länder
Für den Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht Konecny
geht die Reform auf Kosten der Länder, das Finanzierungsproblem der
Bahn sei nicht gelöst worden, meint er. Der ÖVP-Bundesratsvorsitzende
Ludwig Bieringer hingegen weist die Kritik zurück. Seiner Ansicht
nach sind letzte Bedenken der Länder in einem Schreiben von
Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Verkehrsstaatssekretär Helmut
Kukacka (V) an Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) ausgeräumt
worden. (APA)