Wien - Im Parlament soll heute, Donnerstag, der Bundesrat die umstrittene ÖBB-Reform endgültig absegnen. Die SPÖ wird unter Verweis auf Bedenken der Landeshauptleute einen Einspruchsantrag einbringen. Der Antrag wird aber voraussichtlich von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt werden. Das so genannte Bundesbahnstrukturgesetz kann damit am 1. Jänner 2004 in Kraft treten.

Nach dem neuen Gesetz werden die ÖBB unter einer Holding in vier Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur Neubau und Infrastruktur Betrieb) sowie fünf weitere GmbHs aufgeteilt. Die Kompetenzen der Personalvertretung sollen jenen von Betriebsräten in "normalen" Unternehmen angepasst werden. Außerdem übernimmt der Bund im Zuge der Umstrukturierung 6 Mrd. Euro Altschulden. Für neue Schulden zum Ausbau der Infrastruktur wird der Bund die Haftung tragen.

SPÖ: Reform auf Kosten der Länder

Für den Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht Konecny geht die Reform auf Kosten der Länder, das Finanzierungsproblem der Bahn sei nicht gelöst worden, meint er. Der ÖVP-Bundesratsvorsitzende Ludwig Bieringer hingegen weist die Kritik zurück. Seiner Ansicht nach sind letzte Bedenken der Länder in einem Schreiben von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) an Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) ausgeräumt worden. (APA)