Straßburg/Wien - Konkret soll es nach dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses, der am Donnerstag im EU-Parlament angenommen wurde, Ökopunkte noch bis zum Beschluss der neuen Mautrichtlinie, aber längstens drei Jahre (bis inklusive 2006) geben.

Ökopunkte sollen dabei weiterhin für Fahrten von Transit-Lkw in ganz Österreich notwendig sein, allerdings nur für ältere Fahrzeuge der Kategorie Euro-2 (Genauer: Für Lkw, die bisher 6, 7 oder 8 Ökopunkte für eine Fahrt durch Österreich brauchten). Auf diese entfallen heuer nach Schätzung des österreichischen Verkehrsministeriums nur mehr 608.000 von 1,607.000 Transitfahrten.

Keine Beschränkung mehr

Eine Beschränkung des Lkw-Verkehrs stellt das verlängerte Ökopunktesystem nicht mehr dar. Das EU-Parlament hat heute für die Jahre 2004 bis 2006 Ökopunktekontingente beschlossen, die weit über dem aktuellen Verbrauch der Fahrzeuge dieser Kategorie liegen. Für 2004 sollen bis zu 6,59 Mio. Punkte verteilt werden, für 2005 bis zu 6,25 Mio. Punkte und 2006 bis zu 5,90 Mio. Punkte. Die künftig ökopunktepflichtigen Lkw werden demgegenüber heuer nur 4,1 bis 4,8 Millionen Ökopunkte brauchen. Für die Beitrittsländer soll es ein eigenes Kontingent für Ökopunkte geben, im Gespräch waren 360.000 zusätzliche Ökopunkte.

Parallel dazu wurde ein Fahrverbot für ältere Lkw, die derzeit neun Punkte oder mehr brauchen, beschlossen. Auf diese Kategorie entfielen aber zuletzt nur mehr etwa 5.625 Fahrten. Außerdem sind in Griechenland zugelassene Lkw und langlebige Spezialfahrzeuge ausgenommen.

Um in Kraft zu treten, muss das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am Montag auch noch vom EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Österreich hat allerdings bereits angekündigt, den Beschluss nicht umsetzen zu wollen. (APA)