Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) sprach nach dem Beschluss der aus österreichischen Sicht unzureichenden Verlängerung des Transitvertrags im EU-Parlament von einem "erschütternden Ergebnis für Europa und vor allem für die betroffene Bevölkerung in Österreich". "Der heutige Tag ist keine Sternstunde des Europäischen Parlaments", erklärte Gorbach am Donnerstag in einer Reaktion.

Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass der Transit-Kompromiss zwischen EU-Rat und Europaparlament "für Österreich inakzeptabel" sei. Der Beschluss bringe "keinerlei Begrenzung oder Lenkungseffekt für den Transitverkehr in Österreich". Außerdem sei das System in der Praxis "weder exekutierbar noch kontrollierbar" und würde sich daher "gänzlich ad absurdum führen".

"Enttäuschend"

Dass das Europaparlament den Kompromiss dennoch angenommen hat, ist für den Vizekanzler "nicht überraschend aber enttäuschend". Das EU-Parlament habe "Umweltfragen bisher immer sehr sensibel behandelt und traditionell eine strengere Haltung als der EU-Rat eingenommen". "Dass nun auch das Europaparlament den freien Warenverkehr über die Umwelt stellt ist besonders bedauerlich", meinte Gorbach weiter.

Österreich müsse nun "nach vorne zu schauen und sich auf die Wegekostenrichtlinie konzentrieren". Am kommenden Dienstag will Gorbach die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, in Verkehrsfragen zuständige Abgeordnete sowie die Österreichischen Europaparlamentarier ins Vizekanzleramt laden, um die weitere Vorgangsweise betreffend Verhandlungenn und Lobbying zu besprechen und zu koordinieren. (APA)