Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) sprach nach
dem Beschluss der aus österreichischen Sicht unzureichenden
Verlängerung des Transitvertrags im EU-Parlament von einem
"erschütternden Ergebnis für Europa und vor allem für die betroffene
Bevölkerung in Österreich". "Der heutige Tag ist keine Sternstunde
des Europäischen Parlaments", erklärte Gorbach am Donnerstag in einer
Reaktion.
Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass der Transit-Kompromiss
zwischen EU-Rat und Europaparlament "für Österreich inakzeptabel"
sei. Der Beschluss bringe "keinerlei Begrenzung oder Lenkungseffekt
für den Transitverkehr in Österreich". Außerdem sei das System in der
Praxis "weder exekutierbar noch kontrollierbar" und würde sich daher
"gänzlich ad absurdum führen".
"Enttäuschend"
Dass das Europaparlament den Kompromiss dennoch angenommen hat,
ist für den Vizekanzler "nicht überraschend aber enttäuschend". Das
EU-Parlament habe "Umweltfragen bisher immer sehr sensibel behandelt
und traditionell eine strengere Haltung als der EU-Rat eingenommen".
"Dass nun auch das Europaparlament den freien Warenverkehr über die
Umwelt stellt ist besonders bedauerlich", meinte Gorbach weiter.
Österreich müsse nun "nach vorne zu schauen und sich auf die
Wegekostenrichtlinie konzentrieren". Am kommenden Dienstag will
Gorbach die Verkehrssprecher der Parlamentsparteien, in
Verkehrsfragen zuständige Abgeordnete sowie die Österreichischen
Europaparlamentarier ins Vizekanzleramt laden, um die weitere
Vorgangsweise betreffend Verhandlungenn und Lobbying zu besprechen
und zu koordinieren.
(APA)