USA
Hausputz in Sacramento
Kalifornien: Schwarzenegger erklärt finanziellen Notstand nach Autosteuersenkung - Gouverneur kann nun Abgeordnete übergehen
Washington - Der kalifornische Gouverneur Arnold
Schwarzenegger hat am Donnerstag den finanziellen Notstand erklärt. Dadurch kann er an der Legislative vorbei Maßnahmen treffen, um die kritische Finanzlage zahlreicher Kommunen in dem Bundesstaat zu mildern, berichten kalifornische Medien. "Ich musste das tun", sagte Schwarzenegger bei einer Pressekonferenz in Sacramento. Kritiker werfen dem neuen Gouverneur vor, durch die Abschaffung der Erhöhung der Autosteuer habe er die Finanzkrise noch verstärkt. Schwarzenegger hatte nach seiner Angelobung Mitte November als
ersten Akt die Verdreifachung der Autosteuer wieder rückgängig
gemacht. Mit den Einnahmen aus dieser Massensteuer wollte der
abberufene frühere Gouverneur Gray Davis das Budgetdefizit stopfen
helfen. Im Wahlkampf hatte Schwarzenegger die Autosteuer scharf
kritisiert. Über Maßnahmen zum Ausgleich der entfallenen
Steuereinnahmen konnte sich der republikanische Gouverneur mit der
demokratisch dominierten Legislative in Kalifornien jedoch bisher
nicht einigen. (APA)