Washington - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Donnerstag den finanziellen Notstand erklärt. Dadurch kann er an der Legislative vorbei Maßnahmen treffen, um die kritische Finanzlage zahlreicher Kommunen in dem Bundesstaat zu mildern, berichten kalifornische Medien. "Ich musste das tun", sagte Schwarzenegger bei einer Pressekonferenz in Sacramento. Kritiker werfen dem neuen Gouverneur vor, durch die Abschaffung der Erhöhung der Autosteuer habe er die Finanzkrise noch verstärkt. Schwarzenegger hatte nach seiner Angelobung Mitte November als ersten Akt die Verdreifachung der Autosteuer wieder rückgängig gemacht. Mit den Einnahmen aus dieser Massensteuer wollte der abberufene frühere Gouverneur Gray Davis das Budgetdefizit stopfen helfen. Im Wahlkampf hatte Schwarzenegger die Autosteuer scharf kritisiert. Über Maßnahmen zum Ausgleich der entfallenen Steuereinnahmen konnte sich der republikanische Gouverneur mit der demokratisch dominierten Legislative in Kalifornien jedoch bisher nicht einigen. (APA)