Klagenfurt - Scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes Kärnten übten am Freitag die Grünen. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig nannte die Tatsache, dass es in Kärnten kein Budget 2004, sondern nur ein Provisorium gibt, eine "Bankrotterklärung der Politik". Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, fordert Aufklärung über verdeckte Parteienfinanzierung.

Es gebe keinerlei Möglichkeit für die Bürger, die Ausgabenpolitik des Landes nachzuvollziehen oder gar zu überprüfen, kritisierte Glawischnig vor Journalisten in Klagenfurt. Die Rechnungsabschlüsse des Landes seien derart mangelhaft, dass man keinerlei Schlüsse daraus ziehen könne: "Im Abschluss finden sich zum Beispiel nur Planstellen, aber keine Personalkosten, da ist nichts überprüfbar." Das Ausmaß der Intransparenz sei einzigartig in Österreich, bezeichnend sei auch die Tatsache, dass es drei Monate dauere, bis Beschlüsse und Protokolle des Kärntner Landtages aufliegen würden.

Verdeckte Parteienfinanzierung

Landessprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 7. März, Rolf Holub, kritisierte, dass es in Kärnten offenbar immer wieder zu verdeckter Parteienfinanzierung mit Steuergeldern komme. Holub verwies auf die Aussagen von Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F): "Der hat wörtlich gesagt, dass er bei einem Budgetprovisorium dann "halt keine verdeckten Parteienförderungen und verdeckten sonstigen Förderungen" mehr zulassen werde." Pfeifenberger habe hinzugefügt, dass dann nur noch jene Gelder ausgegeben würden, die wirklich den Menschen zugute kämen, meinte Holub. "Wenn man sich das anhört, kann man ja einiges vermuten, wie die Gelder bisher ausgegeben wurden", so der Grün-Politiker.

Holub forderte einen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Finanzsituation des Landes und einen nachvollziehbaren Jahresbericht der Regierung über die Verwendung der Steuergelder. "Außerdem verlangen wir Licht in die dunklen Kassen des Finanzreferenten, wo die verdeckten Parteienförderungen denn nun sind", so Holub. Ein Dorn im Auge sind den Grünen auch die "exorbitanten Kosten für externe Berater". Holub: "Da werden Millionen Euro für Dinge ausgegeben, die ein Beamter genau so gut erledigen könnte." (APA)