Hamburg - Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill will eine eigene Partei gründen, falls es es ihm nicht gelingt, die Macht in der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" zurückzuerobern. "Wir sind die Keimzelle", sagte er am Freitag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Bruch der Hamburger Regierungskoalition vergangene Woche. Schill präsentierte sich im Rathaus mit den Abgeordneten der "Ronald Schill-Fraktion", die er mit fünf politischen Freunden am Donnerstag gegründet hatte.

Mindestens fünf Prozent

Schill sagte weiter, falls er bei der Wahl nicht über fünf Prozent kommen werde, werde er aus der Politik aussteigen und Deutschland verlassen. Schill erklärte, er rechne mit fünf bis acht Prozent der Stimmen bei der vorgezogenen Wahl am 29. Februar. Er warnte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive davor, mit dem Namenskürzel "Schill" in den Wahlkampf zu ziehen.

Schill-Partei muss auf Schill im Namen verzichten

Schill hatte seiner Ex-Partei verboten, weiter seinen Namen zu führen. Parteisprecher Florian Gottschalk sagte dazu, die Partei lege gar keinen Wert darauf, den Namen Schill weiter zu verwenden, allerdings sei er als Kurzbezeichnung beim Landeswahlleiter hinterlegt.

Nicht Opposition, sondern kritische Begleitung

Schill sagte, die neue Fraktion begreife sich nicht als Oppositionspartei, sondern begleite die Regierungsarbeit kritisch. In den zwei Monaten bis zur Neuwahl wird aber voraussichtlich keine wesentliche politische Arbeit der Regierung mehr stattfinden. Fraktionschefin Kathrin Freund rechtfertigte die Neugründung der Fraktion trotz der Kritik, dass dadurch rund 200.000 Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler entstehen.

Überläufer

Schill sagte, möglicherweise würden noch weitere Abgeordnete aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive überlaufen: "Ich habe Hinweise, dass einige Leute dort mit dem Gedanken spielen, zu uns zu kommen", sagte Schill. Er kündigte an, über den Bundesverband der Schill-Partei den Hamburger Landesverband wieder unter Kontrolle bringen zu wollen.

Neuwahlen

Am 30. Dezember wird die Hamburger Bürgerschaft über die vorzeitige Auflösung beschließen. Neuwahlen sollen am 29. Februar stattfinden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust hatte sich zu Neuwahlen entschlossen, nachdem Schill mit wilden Drohungen die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei ins Wanken gebracht hatte. Der Bundesvorstand unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach hatte vorher Schill als Hamburger Landeschef abgesetzt. (APA)