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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Fernsehen - nicht gerade ein ungewöhnliches Bild.

Foto: Reuters/Alessandro Bianchi
Rom - Heftige Turbulenzen um die Medienreform und um den Zugang der Parteien zum Fernsehen trüben die Weihnachtszeit des italienischen Ministerpräsidenten und TV-Tycoons Silvio Berlusconi. Der Regierungschef will ab 7. Jänner ein umstrittenes Gesetz zur Gleichberechtigung aller Parteien in den Medien revidieren. Laut Indiskretionen will Berlusconi die seit Februar 2000 geltende Regelung aufheben, wonach während der Wahlkampagnen die Parteien keine Wahlspots im Fernsehen senden dürfen. Berlusconi hatte die Parlamentswahlen im Jahr 1994 und die Europawahlen 1999 vor allem mit Hilfe von Wahlspots gewonnen, die von seinen drei privaten TV-Kanälen massiv gesendet worden waren.

Sendezeit je nach Stärke im Parlament

Berlusconi fordert außerdem, dass die Parteien im Verhältnis zu ihrer Stärke im Parlament während der Wahlkampagne Zugang zum Fernsehen erhalten. Berlusconis liberalkonservative Forza Italia, stärkste Partei im römischen Parlament, würde somit eine privilegierte Rolle bei der Wahlkampagne im Hinblick auf die Europawahlen 2004 spielen können.

Drei Millionen Vorzugsstimmen

Berlusconi war beschuldigt worden, bei den Europawahlen 1999 seine Partei von 17 auf 21 Prozent der Stimmen gebracht und drei Millionen Vorzugsstimmen durch seine massive Werbeaktion während der Wahlkampagne gewonnen zu haben. Täglich sendete Berlusconi während der Wahlkampagne Dutzende von Wahlspots für seine Forza Italia. Wegen der hohen Kosten mussten die anderen Parteien dagegen bei der TV-Werbung sparen. Daraufhin hatte die damalige Mitte-Links-Regierung ein Sendeverbot für Wahlwerbung eingeführt, das ein Monat vor der Wahlkampagne gilt.

"Berlusconi hat Angst"

Berlusconis Beschluss, das Gesetz über den "fairen Zugang der Parteien zum Fernsehen" zu ändern, löste hitzige Reaktionen aus. "Berlusconi hat Angst. Er befürchtet, die Europa- und die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu verlieren. Seine Mitte-Rechts-Koalition ist nach den enttäuschenden Leistungen der letzten Monaten stark unter Druck geraten. Berlusconi befürchtet ein Wahldebakel", betonte der Chef der stärksten Oppositionspartei im Land, DS, Piero Fassino.

Wenig Begeisterung

Auch in seiner eigenen Koalition löste Berlusconis Projekt keine Begeisterung aus. Der Juniorpartner des Vier-Parteien-Bündnisses, die katholische Kleinpartei UDC, stemmte sich gegen eine Revision des Gesetzes. Auch Kleinparteien sollte wie allen anderen Gruppierungen Zugang zum Fernsehen gewährt werden. (APA)