Verhinderung der Wiederwahl im Landtag wäre "undemokratischer Vorgang" - Sozialminister sieht keine Drohungen gegen Ferrero-Waldner
Redaktion
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Wien - FPÖ-Obmann Herbert Haupt geht davon aus, dass Jörg
Haider auch nach der Kärntner Landtagswahl am 7. März wieder zum
Landeshauptmann gewählt. Haupt ist überzeugt davon, dass die FPÖ
wieder stimmenstärkste Partei wird. Die Ankündigung von SPÖ und ÖVP,
ihn nicht mehr zu wählen, hält der Sozialminister nur für ein
"Ablenkungsthema", weil Haider in Kärnten einen Antrag zur
Harmonisierung der Pensionsysteme eingebracht hat. Von einer Drohung
der FPÖ, im Gegenzug die vermutliche ÖVP-Kandidatin Benita
Ferrro-Waldner im Präsidentschaftswahlkampf nicht zu unterstützen,
wollte Haupt nicht sprechen.
"Undemokratisch"
Im Gespräch mit der APA zeigte sich Haupt überzeugt davon, dass
SPÖ und ÖVP trotz der jetzt gegenteiligen Ankündigungen eine
Wiederwahl Haiders im Landtag nicht verhindern würden. "Ich werde mir
das Theater anschauen, wenn sie Dr. Haider nicht wählen als
Repräsentanten der stimmenstärksten Partei und wie sie den Kärntner
Wählern erklären, dass eine demokratische Wahl des Bundeslandes
Kärnten für Haider durch Nichterscheinen bei der Landtagssitzung"
nicht umgesetzt wird. "Das wäre ein undemokratischer Vorgang, der
höchst bedenklich wäre."
Haupt erinnerte daran, dass Haider auch zuletzt bei seiner Wahl
zum Landeshauptmann im Landtag weder von SPÖ noch von ÖVP unterstützt
worden sei. "An dem Zustand in Kärnten hat sich Null verändert" durch
die jetzigen Ankündigungen. SPÖ und ÖVP würden nun im Wahlkampf
versuchen, "ein Haltung, die sie nie gehabt haben, als neu zu
verkaufen".
Kein Kommentar zu Saddam
Inhaltlich wollte der FPÖ-Obmann nicht zu den Äußerungen Haiders,
der am Dienstag US-Präsident George Bush mit Saddam Hussein und
Israel mit einer Diktatur verglichen hatte, Stellung nehmen.Er
verwies auf die Aussagen seiner geschäftsführenden Obfrau Ursula
Haubner, die mit ihm abgestimmt gewesen seien.
Das Arbeitsklima in der Koalition sieht der Sozialminister trotz
dieser jüngsten Turbulenzen nicht beeinträchtigt. Auch von Drohungen
der FPÖ, die vermutliche ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner nicht im
Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen, will er nichts wissen. Die
Aussage von FP-Generlsekretärin Magda Bleckmann, man werde sich das
Verhalten der ÖVP und Ferrro-Waldners genau anschauen, sei nicht so
zu interpretieren. Als er, Haupt, vor einigen Monaten gesagt habe,
die FPÖ hätte gegen die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic
nur wenig Bedenken, alle anderen möglichen Kandidaten müsse man aber
erst überprüfen, habe das keinen Menschen aufgeregt. Jetzt werde die
gleiche Äußerung als Drohung aufgefasst. Die FPÖ werde sich
jedenfalls in Ruhe die Kandidaten der anderen Parteien anschauen und
dann im Jänner entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten
aufstelle, sagte Haupt. (APA)
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