Graz - Als wichtigen ersten Schritt gegen rassistisch motivierte Lokalverbote bezeichnet die steirische Grüne Landtagsabgeordnete Edith Zitz jene Strafen, die das Grazer Rechtsamt ausgesprochen habe.

Zutrittsverweigerung

In Tests des Vereins "Helping Hands" war in mehreren Lokalen Gästen auf Grund ihrer Hautfarbe der Zutritt verweigert worden. Gegen vier Gastronomen seien nun Straferkenntnisse unterwegs, heißt es nach den - von der Behörde nicht bestätigten - Informationen.

Maximal 1.090 Euro Strafe

Für Zitz geht es um ein klares Signal, dass in Graz Rassismus nicht toleriert werde. Der Strafrahmen sei mit maximal 1.090 Euro aber zu niedrig bemessen, im Wiederholungsfall müsse die Gewerbeberechtigung entzogen werden, forderte Zitz am Freitag in einer Aussendung. Seitens der Behörde gibt man sich bedeckt: Peter Stephanschitz, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (V), bestätigt lediglich, dass die Verfahren eingeleitet und auch abgeschlossen worden sind.

Zu allfälligen Straferkenntnissen wollte Stephanschitz nichts sagen: "Das wäre eine Vorverurteilung". Die Betroffenen hätten zudem die Möglichkeit, beim UVS zu berufen. Erst dann werde die Gewerbebehörde informiert, die dann über weitere Maßnahmen entscheidet. "Als Behörde stellt der Bürgermeister fest, dass so etwas nicht vorkommen soll. Sollten Straftatbestände vorliegen, werden sie verfolgt", so der Sprecher.(APA)