Phnom Penh - Um einen Ausweg aus der seit Juli andauernden politischen Krise zu finden, hat König Norodom Sihanouk von Kambodscha ein Referendum über eine Änderung der Verfassung vorgeschlagen. Die Bestimmung, nach welcher sich jede Regierung auf eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stützen muss, habe sich als ein erhebliches Hindernis für die Funktionsfähigkeit des politischen Systems erwiesen. Sollte die Regierungsbildung weiter blockiert bleiben, werde er sich an das Volk wenden, um es über eine Revision der Verfassung von 1993 entscheiden zu lassen, kündigte der König in einer in Phnom Penh veröffentlichten Erklärung an.

Die drei im Parlament vertretenen Parteien hatten sich im November im Prinzip auf die Bildung einer Konzentrationsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Hun Sen verständigt, doch ist es bisher nicht gelungen, ein arbeitsfähiges Kabinett auf die Beine zu bringen. Hun Sens ex-kommunistische Volkspartei (PPC) hatte bei den Parlamentswahlen im Juli 73 der 123 Abgeordnetensitze errungen. Die mitregierende royalistische FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") von Sihanouks Sohn Prinz Norodom Ranariddh mit 26 und die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) des ehemaligen Finanzministers Sam Rainsy mit 24 Abgeordnetenmandaten hatten sich zu einer "Allianz der Demokraten" zusammengeschlossen und die Ablösung von Hun Sen als Premier verlangt.

Prozess gegen Rote Khmer könnte im April beginnen

Der Prozess gegen noch lebende Führer der Roten Khmer könnte nun im kommenden April beginnen. Eine Reihe von Fragen müsse vorher noch geklärt werden, kündigte Staatssekretär Aung Wattana in Phnom Penh an. Eine Entscheidung der Nationalversammlung sei für Februar zu erwarten. Die Vereinten Nationen hatten eine Juristengruppe nach Kambodscha entsandt, um auf Ersuchen der Regierung einen Völkermordprozess gegen führende Roten Khmer vorzubereiten. Dem von China unterstützten Terrorregime, das mit brutaler Gewalt das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umgestalten wollte, waren zwischen 1975 und 1979 bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen. 1979 hatte eine vietnamesische Militärintervention die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendet.

Für die Einsetzung eines internationalen Völkermord-Strafgerichtshofes ist ein Mandat des Weltsicherheitsrates erforderlich, das an einem chinesischen Veto scheitern könnte. Der Führer der Roten Khmer, Pol Pot (eigentlich Saloth Sar), genannt "Bruder Nummer 1", starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Zahlreiche Führer der Schreckensregimes wie der ehemalige nominelle Präsident Khieu Samphan und Ex-Außenminister Ieng Sary sind auf freiem Fuß. Im November hatte ein Berufungsgericht in Phnom Penh die Verurteilung eines früheren Kommandanten der Roten Khmer zu lebenslanger Haft wegen der Ermordung dreier westlicher Touristen bestätigt. (APA)