Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als FP-Verhandler in Sachen Steuerreform abzulehnen. Angesichts Haiders Äußerungen zum Irak und zu Israel solle Schüssel sagen: "Da soll mir die FPÖ jemand anderen schicken", so Gusenbauer in den Salzburger Nachrichten (Samstag-Ausgabe). Die Pensionsharmonisierung werde durch einen Pakt Schüssels mit Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer verhindert, glaubt der SP-Chef.

Vertane Chance Haiders

Der Kanzler müsse Haiders Aussagen klar verurteilen, forderte Gusenbauer. "Und Schüssel muss sich sagen: Haider hat seine Chance gehabt, aber nicht genützt. Daher werde ich mit ihm die Verhandlungen über die Steuerreform und andere Dinge nicht durchführen."

Gusenbauer ist sicher, dass Harmonisierung der Pensionssysteme bis nach Europa-Wahl unerledigt bleibt

Die Verzögerungen rund um die Harmonisierung der Pensionssysteme ist für den SP-Chef "ziemlich einfach". Schüssel habe mit Neugebauer einen Pakt geschlossen. "Für den Verrat Neugebauers an der Gewerkschaft und seiner Zustimmung zur ASVG-Pensionskürzungsreform hat Schüssel versprochen: Bei den Beamten geschieht nichts. Die Konsequenz daraus ist, dass Neugebauer sich aus dem ÖGB abgeseilt hat und jetzt ÖAAB-Vorsitzender ist". Es werde daher - "das garantiere ich - bis zur Europawahl in der Frage der Harmonisierung nichts geben. Weil es der Klientel der ÖVP wehtun könnte", so Gusenbauer. (APA)