Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) fordert, dass die Harmonisierung der Pensionssystem auf alle Fälle einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte. "Ich halte das für sinnvoll, weil damit das Vertrauen der Bevölkerung in diese politische Lösung gestärkt wird", so Verzetnitsch in der "Presse" (Montag-Ausgabe). Einen baldigen Abschluss sieht er freilich nicht: "Aus meiner Sicht hat der ÖGB ein Konzept und die Regierung keine Lösung." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hingegen meint, ein Abschluss bereits in der Vorwoche sei an der Arbeitnehmerseite, also ÖGB und Arbeiterkammer, gescheitert.

Verzetnitsch räumte ein, dass die Formel 65-45-80 - mit 65 Jahren bei 45 Versicherungsjahren 80 Prozent der Lebensverdienstsumme als Pension - außer Streit stehe. Jedoch: "Alles andere ist in Schwebe." Zu den Knackpunkten zählt er die Frage, in welcher Form die Umstellung auf ein Einheitssystem erfolgt. Der ÖGB tritt für eine sogenannte Stichtagsregelung ein (das neue System würde demnach ab einem bestimmten Datum für alle gelten, parallel würden bisher erworbene Ansprüche auf die Pension angerechnet). Die ÖVP favorisierte bisher eine Umstellung für Unter-35-Jährige.

Regelung hängt in der Luft

Differenzen ortet der ÖGB-Chef ferner bei der Festlegung der künftigen Beiträge und bei der Frage, ab welchem Alter jemand künftig im einheitlichen System in den Ruhestand treten darf. Und weiter: "Die Regelung für Schwerarbeiter hängt überhaupt in der Luft." Schwerarbeiter, die erst noch definiert werden müssten, sollten ohne Abschläge bei der Pension vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Der ÖGB fordert, dass in diesem Fall die Arbeitgeber erhöhte Beiträge zahlen.

Bartenstein hält dem in der "Presse" entgegen, dass die Regierung in der Vorwoche "abschlussbereit" gewesen sei. "Der Bundeskanzler hat zwölf Punkte definiert, die in einer langen Diskussionsnacht bis zum Konsens zu verhandeln gewesen wären. Aber die Arbeitnehmerseite wollte offensichtlich noch nicht so weit gehen." Die Stichtagsregelung lehne die ÖVP ab, weil es dafür kein gerechtes Modell gebe: "Das haben die Experten des Sozialministeriums klargestellt."

Den Vorwurf, dass die Regierung nur die Beamten schützen wolle, wies der Minister zurück. Entsprechende Überlegungen gebe es nicht: "Ich sage sehr deutlich, der öffentliche Dienst war durch die Pensionsreform des Jahres 2000 und die Pensionssicherungsreform 2003 stärker betroffen als ASVG-Versicherte."

Bei der Frage nach den Knackpunkten in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern ist sich Bartenstein mit Verzetnitsch einig. Es spieße sich noch bei den Fragen der Überführung von alt auf neu - also vom derzeitigen System in das harmonisierte Pensionssystem: "Da stehen wir sicher noch am Anfang der Diskussion. Aber hinsichtlich der Fragen, wie soll das neu harmonisierte Pensionssystem ausschauen, sind wir sehr weit."

Zum Zeitplan sagte der Minister, man wolle im Jänner weiterverhandeln. "Aber ich will mich auf einen Zeitpunkt nicht festlegen." (APA)