Klagenfurt/Wien - 44 Angehörige der slowenischen Minderheit haben verlangt, dass für Loibach, einen Ortsteil von Bleiburg, eine zweisprachige Ortstafel mit der Aufschrift "Libuce" aufgestellt wird - entgegen einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Mit dieser vom Anwalt Rudi Vouk aufgeworfenen Frage muss sich nun der Verfassungsgerichtshof befassen.

Schon ein vor zwei Jahren ergangenes Erkenntnis hat eine Ausweitung der zweisprachigen Beschilderung gefordert; wo auch nur zehn Prozent der Bevölkerung slowenischsprachig sind, müsste ein zweisprachiges Schild her. Passiert ist nichts.

Maßnahmenkalender

Der Rat der Kärntner Slowenen hat in seinem "Maßnahmenkalender" zwei Termine hervorgehoben: Den 1. Mai kommenden Jahres, wenn Slowenien der EU beitritt, und den 15. Mai 2005, wenn der Staatsvertrag 50 Jahre alt wird. Bis zu diesen beiden Stichtagen hoffen die Vertreter der slowenischen Volksgruppe, ihre Ansprüche durchsetzen zu können - von den zweisprachigen Ortstafeln bis zur "Einrichtung eines unabhängigen Volksgruppensenates nach dem Muster der unabhängigen Verwaltungssenate".

Beflügelt wird die Hoffnung von der Beobachtung, dass "innerhalb breiter Kreise der Mehrheitsbevölkerung" in den vergangenen Jahren "eine deutliche Veränderung der Beziehungen zur slowenischen Volksgruppe zu erkennen" gewesen sei - das Verständnis für die Wünsche und Bedürfnisse der Kärntner Slowenen sei gewachsen, heißt es im "Maßnahmenkalender".

In der Praxis funktioniert das aber nicht: In den zwei Jahren nach dem Verfassungsgerichtserkenntnis über die Notwendigkeit, mehr zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, hat es außer ein paar Verhandlungsrunden nichts gegeben. Ein neuer Vorstoß liegt bei den Verfassungsrichtern: Loibach, ein Ortsteil von St. Michael ob Bleiburg/mihel nad Pliberkom, müsste eigentlich auch in slowenischer Sprache ausgeschildert werden. Der Obmann des Rats, Joze Wakounig, meint, dass diese Tafeln sogar nach der alten Regelung von 1976/77 zweisprachig sein müssten. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2003)