Der Rechtsstreit über den Anspruch von Dienstleistungsbetrieben auf teilweise Rückvergütung der auf Erdgas und elektrischen Strom gezahlten Energieabgaben zieht sich nun schon über mehr als vier Jahre hin. Mittlerweile wurden der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof teilweise mehrmals mit der Sache befasst.

Der Verwaltungsgerichtshof setzte hier sogar das neu geschaffene Instrument der "Sperre" bei drohenden Massenverfahren ein. Nun scheint ein endgültiger Sieg der Steuerpflichtigen in greifbare Nähe gerückt.

Was bisher geschah: Für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 war gesetzlich vorgesehen, dass nur Produktionsbetriebe Anspruch auf eine derartige Vergütung haben; erst ab 2002 wurde die Vergütung auch Dienstleistungsbetrieben zugänglich gemacht.

Die Bekämpfung des für 1996 bis 2001 verfügten Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe mündete darin, dass die Bevorzugung der Produktionsbetriebe gemeinschaftsrechtlich als Beihilfe qualifiziert wurde, die von der Europäischen Kommission nicht genehmigt worden war und daher nicht hätte durchgeführt werden dürfen; daher hätte auch den Dienstleistungsbetrieben die Vergütung gewährt werden müssen.

Geldsegen vom Fiskus

Schon freuten sich viele Steuerpflichtige auf Geldsegen vom Fiskus, als dieser als überraschenden Erfolg die nachträgliche Genehmigung dieser "Beihilfe" erwirken konnte. Eine solche nachträgliche Genehmigung wurde jedoch nun in zwei Urteilen des EuGH (C-261/01 und C-262/01, Belgien gegen Eugene van Calster und Felix Cleeren sowie Belgien gegen Openbaar Slachthuis NV) als unwirksam beurteilt, sodass der Etappensieg des Fiskus konterkariert erscheint. Die Chancen auf einen Erfolg der Vergütungsanträge der Dienstleister sind dadurch beträchtlich gestiegen.

Die Frist für Vergütungsanträge betreffend 1997 ist mit Ende 2002 bereits abgelaufen, sodass noch für die strittigen Jahre 1998 bis 2001 sowie unstrittigerweise für 2002 und Folgejahre alle Betriebe Anträge auf Vergütung stellen können. Für 1998 läuft die Frist mit 31. 12. 2003 ab, sodass hier Eile geboten ist.

Eine endgültige Klarstellung ist von einem derzeit noch anhängigen Verfahren vor dem VwGH zu erwarten. Sollte der Fiskus unterliegen, müsste er bis zu 200 Millionen Euro zurückzahlen. (DER STANDARD Printausgabe, 23.12.2003, Peter-Michael Grau)