"Tief greifende Strukturreformen sind dringender", so der tschechisches Präsident
Redaktion
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Zürich/Wien - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus
hat sich gegen eine EU-Verfassung ausgesprochen. Im Gespräch mit der
"Neuen Zürcher Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) antwortet Klaus auf die
Frage, ob die EU eine Verfassung brauche: "Bestimmt nicht." Die
Verfassung sei bloß "eine Methode der Beschleunigung des
Integrationsprozesses". Er selbst sei aber "klar gegen eine solche
Beschleunigung". Die Durchführung tief greifender Strukturreformen
sei dringender, als die Integration.
Debatte über Stimmengewichtung ist "sekundär"
Klaus zeigte sich "froh" darüber, dass der Brüsseler EU-Gipfel
Mitte Dezember die Verfassung nicht angenommen hat. Er unterstütze
die "Bereitschaft der Polen, ihre Interessen so stark zu
verteidigen", auch wenn er die Debatte über die Stimmengewichtung in
der zukünftigen EU als "sekundär" betrachte. Polen hatte bei dem
Gipfel gemeinsam mit Spanien mit dem Bestehen auf sein im
Nizza-Vertrag festgelegten Stimmgewicht eine Vereinbarung über die
Europäische Verfassung vorerst verhindert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützung Tschechiens für die USA im
Irak-Konflikt sagte Klaus, das Land habe seine "eigene Politik"
gemacht: "Wir haben uns gegenüber Amerika loyal verhalten, aber
Subordination hat es nicht gegeben." In der Frage der Restitution für
die 1945 enteigneten und aus der Tschechoslowakei vertriebenen
Deutschen wies der tschechische Staatspräsident erneut derartige
Forderungen zurück. "Die Auswirkungen von Vergangenem zu ändern ist
fast unmöglich." Außerdem wisse man auch nicht, wo man dann mit den
Entschädigungen beginnen sollte. "Wir leben in einem Kontinuum der
Geschichte." (APA)
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