Wien - Zwei Jahre werde es dauern, bis die bis Fristende im vergangenen November eingelangten Anträge an den Allgemeinen Entschädigungsfonds, aus dem größere, während der NS-Zeit erlittene Vermögensentzüge abgegolten werden sollen, aufgearbeitet sind, sagte Nationalratspräsident Andreas Khol am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah Lessing. Khol zeigte sich dabei zuversichtlich, dass bis dahin auch die der für die Auszahlung notwendigen Rechtssicherheit im Weg stehenden Sammelklagen in den USA vom Tisch sind.

Mit 210 Millionen Dollar dotiert

Insgesamt ist der im Jahr 2001 in Washington geschnürten Entschädigungspaket vorgesehene Topf mit 210 Mio. Dollar dotiert. Ausgezahlt wird zur Hälfte nach dem Forderungsverfahren (Auszahlung nach Höhe der Forderung, Einzelauszahlung gedeckelt mit zwei Mio. Dollar, Anm.), zur Hälfte nach dem Billigkeitsverfahren (die zur Verfügung stehende Summe wird durch die Anzahl der genehmigten Anträge dividiert, Anm.).

Auszahlungen im Ausmaß von 289 Mio. Euro sind dagegen in den vergangenen Jahren bereits aus anderen Titeln erfolgt, zog Khol am Dienstag eine positive Bilanz. Einerseits ist dies der 1995 anlässlich des 50. Jahrestages der Errichtung der Zweiten Republik eingerichtete Nationalfonds. Dieser zeitlich nicht begrenzte Fonds zahlte und zahlt als "besondere Geste" an Opfer des Nationalsozialismus einen Betrag von 5.100 Euro aus. 27.751 Mal wurde dieser Betrag bereits überwiesen.

Ebenfalls über den Nationalfonds abgewickelt wird die im Washingtoner Paket enthaltene pauschalierte Abgeltung von entzogenen Mietrechten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen in Höhe von 7.000 Dollar. Hier wurden insgesamt 19.418 Anträge positiv entschieden.

Die bei den Arbeiten des Fonds angesammelten tausenden von Akten mit Fragebögen und Dokumenten sollen übrigens Eingang in ein Archiv finden, das auch wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll, kündigten Khol und Lessing an. Das Archiv soll im Keller des Palais Epstein, das künftig dem Parlament als Bürohaus dient, untergebracht und damit ein wenig dem Wunsch des Leiters des Jewish Welcome Service, Leon Zelman, entsprochen werden, aus dem Palais ein Haus der Zeitgeschichte zu machen, so Khol.

Khol will sich für Synagoge Baden einsetzen

Der Nationalratspräsident sagte zudem zu, sich für die Restfinanzierung der Renovierung der Synagoge Baden einzusetzen. Mittel wurden hier bereits vom Land Niederösterreich und der Gemeinde Baden zugesagt. Analog der Lösung, die für die Synagoge Graz gefunden worden sei, über Mittel des Bundes eine entsprechende Finanzierung über den Nationalfonds abzuwickeln, wolle er versuchen, auch hier vorzugehen. Zeithorizont konnte Khol dabei keinen nennen, gelte es doch, für dieses Ansinnen einen günstigen Zeitpunkt zu finden. In diesem Sinn sei das auch "eine Herausforderung an mich". (APA)