"Gigantischer Interessenskonflikt"
Europa
Italien: Regierung rettet Berlusconi-Sender
Dekret verhindert Abschaltung von Rete 4 - Opposition: Ein Skandal
Rom - Nach der Rückverweisung des umstrittenen Mediengesetzes durch
Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi hat die italienische Regierung heute
ein Dekret genehmigt, das die Abschaltung des Fernsehsendes Rete 4
verhindert. Damit wird ein Urteil des Verfassungsgericht umgangen, das
dem Berlusconi-eigenen Sender ab Ende Dezember nur noch Satellitenprogramme
gestattet. Die Überwachungsbehörde für das Fernsehen hat jetzt bis 30. April Zeit,
einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Das Dekret der Regierung löste bei der Opposition herbe Kritik aus.
Daß Berlusconi als Regierungschef ein Dekret zur Rettung seines eigenen
Fersehsenders unterzeichnete, wertete der Chef der Linksdemokraten
Piero Fassino als "deutliches Symptom für einen gigantischen Interessenkonflikt".
Der Regierungschef hatte den Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als
Ministerpräsident und Medienunternehmer vor zwei Tagen als "freie Erfindung"
bezeichnet. Oppostionschef Francesco Rutelli sprach von einem Skandal,
der "nicht einmal in der ehemaligen Sowjetunion vorstellbar" gewesen sei.