Belgrad - In den bereits langweilig gewordenen Wahlkampf für die serbischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ist in den vergangenen Tagen Bewegung gekommen. Grund dafür sind die Initiativen der Demokratischen Partei (DS) und der G17-plus, die um die Gunst derselben Bevölkerungsgruppe ringen.

Nachdem sich die politischen Führer der beiden Parteien in den vergangenen Tagen wechselseitig die Schuld dafür gaben, dass die Steuerbehörde an eine der reichsten serbischen Familien, die Brüder Karic, die im Vorjahr einkassierte so genannte Gewinnlersteuer in Höhe von 40 Millionen Dollar (32,3 Mill. Euro) zurückzahlen musste, hat sich am Mittwoch der Streit weiter intensiviert.

Besondere Privilegien

Das Oberste Gericht hat den Steuerbehörden auferlegt, weitere 68 Millionen Euro an die "Gewinnler" des Regimes von Ex-Präsident Slobodan Milosevic zurückzuerstatten. Es geht um etwa 20 Firmen und Privatpersonen, die unter dem früheren Regime besondere Privilegien genossen hatten. Unter den Profiteuren ist auch der ehemalige serbische Regierungschef Mirko Marjanovic.

Der serbische Finanzminister Bozidar Djelic, der sich auf der Kandidatenliste der DS um einen Abgeordnetensitz bemüht, hat der G17-plus vorgeworfen, für die Unterlassungen, zu denen es bei der Einhebung der Gewinnlersteuer gekommen war, die Schuld zu tragen. Dafür sollte einer der G17-plus-Funktionäre zuständig sein.

Mit "Wahlkampf"-Hackern scheinen indes auch die Probleme der DS verbunden zu sein, die am Mittwoch ihre Kunden mit einer alten Parteiaussendung "bombardiert" hat. Die Techniker seien stundenlang bemüht gewesen, das Problem zu beseitigen, verlautete aus der Parteizentrale, wo allerdings alle Computer außer Betrieb waren. (APA)