Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, sieht nach den jüngsten Entwicklungen in Europa die österreichische Verfassungsreform in Schwierigkeiten. "Für den Österreich-Konvent ist es sehr unangenehm, dass beim EU-Gipfel in Brüssel über die neue europäische Verfassung kein Beschluss zu Stande gekommen ist. Worauf sollen wir aufbauen, wenn wir nicht wissen, wie die Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und EU aussehen wird?", sagte Korinek in einem Interview mit dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).

An sich sei man dennoch auf einem guten Weg. Sollte es aber 2004 keine Einigung geben, "wäre das für den Konvent ein großes Problem", fügte Korinek hinzu. Noch nicht bewerten möchte der VfGH-Präsident, ob Österreich zu einem möglichen Kerneuropa stoßen sollte. Die militärische Beistandspflicht innerhalb der EU wäre für ihn kein Hinderungsgrund und würde auch nicht das Ende der Neutralität bedeuten.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

"In der Verfassung steht bereits, dass die Neutralität im wirtschaftlichen Bereich in der EU nicht mehr gilt. Daraus ergibt sich, dass auch militärische Leistungen im Zusammenhang mit Frieden sichernden Maßnahmen möglich sind." Eine weitere Veränderung der Neutralität müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Eine Volksabstimmung wäre nicht nötig, sollte Österreich dem Beistandspakt beitreten.

Das Aufheben der Hauptverbands-Reform, eines Prestige-Projekts der ÖVP-FPÖ-Regierung I, war für Korinek nicht heikel: "Es ging um eine klassische Staatsorganisationsfrage: Wie muss Selbstverwaltung organisiert sein, damit es noch Selbstverwaltung ist?" Im Falle des Hauptverbands sei die Regierung eindeutig zu weit gegangen.

Im Jänner 2004 haben Korinek und seine Kollegen einen ähnlich gelagerten Fall auf der Tagesordnung: die Uni-Reform. "Die Problemlage ist ähnlich, aber die verfassungsrechtliche Ausgangsposition ist anders", erklärt Korinek. "Bei den Universitäten gibt es eine Verfassungsbestimmung, die besagt: Die Unis dürfen autonom und weisungsfrei gestellt sein. Eine solche Bestimmung ändert die Situation. Wir müssen prüfen, in wie weit diese Verfassungsbestimmung die neue Organisation der Unis ermöglicht." (APA)