Wien - Sozial-Staatssekretärin Haubner (F) signalisiert Bereitschaft, über die endgültige Regelung des geplanten Rechts auf Teilzeit für Eltern noch zu verhandeln. Es gebe nicht nur vom VP-Wirtschaftsbund, sondern auch von den SP- und FP-Wirtschaftsvertretern Bedenken. Daher müsse man sich "noch einmal darüber unterhalten, damit wir dann wirklich ein Modell beschließen können, mit dem letztendlich alle zufrieden sind", so Haubner in der "Presse".

Haubner will sich "jetzt einmal anschauen, was an Vorschlägen in der Begutachtung beigetragen wurde, und dann muss auch noch einmal mit der Wirtschaft gesprochen werden". Die Begutachtungsfrist ist vor einer Woche abgelaufen.

"Das wird sicher nicht gehen"

Nach dem Gesetzesentwurf könnten Eltern mit Kindern bis zum Schuleintritt Teilzeit in Betrieben ab 20 Beschäftigten in Anspruch nehmen. Der VP-Wirtschaftsbund hat eine gesetzliche Regelung abgelehnt und zuletzt Ausnahmen - etwa für Schicht-Unternehmen - gefordert.

In einem Punkt legte sich die geschäftsführende FP-Obfrau fest: Es werde von ihrer Partei keinen Vorstoß für eine Ausweitung der gesetzlichen Regelung auf kleinere Betriebe ab fünf Beschäftigten geben. "Das wird sicher nicht gehen", so Haubner, "weil wir schon in den jetzigen Entwurf für die kleinen Betriebe sehr stark die Freiwilligkeit und Anreize reinverhandelt haben."

Prammer: Haubner soll keine Angst vor der ÖVP haben

SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer hat Staatssekretärin Ursula Haubner (F) vorgeworfen, beim geplanten Recht auf Teilzeit für Eltern vor der ÖVP "in die Knie zu gehen". Prammer verwies am Samstag in einer Aussendung darauf, dass "der überwiegende Anteil der Frauen nun einmal in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern" beschäftigt sei und deswegen nach dem Gesetzesentwurf die Teilzeit nicht in Anspruch nehmen könne. Haubner "soll vor der ÖVP keine Angst haben und den Teilzeitanspruch auch auf kleinere Betriebe ausweiten", fordert die Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen.

Ihre Zweifel äußert Prammer an der geplanten Aufhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld, für das sich Haubner eingesetzt habe. "Es ist zu bezweilfen, dass sich die Staatssekretärin gegenüber der ÖVP durchsetzen wird". (APA)