Vorstellbar sind für den Innenminister, ähnliche Befugnisse wie
bei der Telefon-Überwachung einzuführen
Redaktion
,
Innenminister Ernst Strasser (V) denkt einen
verstärkten Einsatz von Video-Überwachungen auf öffentlichen Plätzen
an. Konkret will er im Sicherheitspolizeigesetz eine Klärung, wie man
mit diesem Instrument umgehen kann. Man müsse nachdenken, was an
rechtlichen Voraussetzungen und organisatorischen
Einsatzmöglichkeiten nötig sei, um vor allem Junge vor Kriminalität
und Gefährdungen im Drogenbereich besser schützen zu können, meinte
Strasser im APA-Interview.
Ähnlich wie Telefon-Überwachung
Vorstellbar sind für den Innenminister, ähnliche Befugnisse wie
bei der Telefon-Überwachung einzuführen. Es könne nicht so sein, dass
man Jugendliche in besonders gefährdeten Bereichen wie vor Schulen
und bestimmten Veranstaltungsstätten schutzlos den Drogendealern
ausliefere.
Insgesamt ist Strasser überzeugt, im neuen Jahr die zuletzt
gestiegene Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Immerhin gebe
es 2004 nicht weniger als 770 Neuaufnahmen in der Exekutive. Mitte
des Jahres werde man einen höheren Personalstand haben als jetzt.
Damit werde man das einzige Ressort sein, das über mehr Beamten
verfüge als 2003.
"Rasch voll zur Verfügung"
Erfreulich ist für Strasser auch, dass viele Zollbeamte sofort
einsetzbar sein werden - einerseits im Grenzschutz, andererseits
hätten viele von ihnen eine fundierte kriminaltechnische und
-organisatorische Aubildung und würden daher "rasch voll zur
Verfügung stehen". Dass sich deutlich mehr als die vereinbarten 1.030
Beamten für den Wechsel vom Finanz- ins Innenressort entschieden
haben, freut den Minister zwar. Ändern wird es freilich wenig. Er
gehe davon aus, dass der Finanzminister auf der ursprünglichen
Vereinbarung bestehen werde.(APA)
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