Wien - Sozialminister Herbert Haupt stellte am Sonntag klar, dass es für die Harmonisierung der Pensionssysteme kein zusätzliches Geld geben kann. Es gebe nur drei Finanzierungstöpfe: die Beiträge, die Fonds (Unfall-, Arbeitslosenversicherung, etc.) und den Steuertopf. Es könne nur zu "Umverteilungseffekten" innerhalb dieser Töpfe kommen. "Einen neuen Topf sehe ich nicht. Es wird keine internationale Lotterie für die Absicherung dieses Geldes geben."

Für kleine Gewerbetreibende und Bauern schlägt Haupt eine "pauschalierte Lösung" vor. Diese Gruppen zahlen derzeit weniger in die Pensionsversicherung ein, weil sie keinen Dienstgeberanteil haben. Wenn ihre Beiträge auf ASVG-Niveau angehoben werden sollten und sie sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil leisten müssten, könnte das für viele Kleinbetriebe eine zu große finanzielle Last bedeuten.

Haupt plädiert grundsätzlich für die von der Arbeitnehmerseite favorisierte Stichtagsregelung, womit ab einem bestimmten Zeitpunkt unter Anrechnung der bisherigen Ansprüche alle in das neue System wechseln würden.

Da für eine umfassende Harmonisierung unter Einbeziehung aller Beamten auch ein Verfassungsgesetz nötig ist, hält es Haupt für wichtig, die Sozialpartner mit an Bord zu nehmen. Wenn die Regierung aber keine Verfassungsmehrheit im Parlament zu Stande bringen sollte, dann müsste sie die Harmonisierung mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten vorantreiben. In diesem Fall würde man die Beamten "teilen" - in jene von Ländern und Gemeinden sowie in jene des Bundes. Bei letzteren könnte man die Harmonisierung weiter vorantreiben, auch wenn es ohne Zwei-Drittel-Mehrheit "langsamer und schwieriger" ginge.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht "weit und breit keine Spur" von der von der Regierung für 2004 angekündigten Harmonisierung der Pensionssysteme.

Die Kürzung der Pensionen von ASVG-Versicherten sei sofort und ohne Rücksicht auf die Lebensplanung der Betroffenen gemacht worden. Bei einem einheitlichen und fairen Pensionssystem für alle herrsche aber plötzlich ein Schlendrian. Grund für die Verzögerung sei der mangelnde politische Wille. Bures: "Die ÖVP scheut die Harmonisierung wie der Teufel das Weihwasser." (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2003)