Keine Mehrheit für Seselj-Partei - Regierungsbildung durch demokratisches Lager erwartet - Mit Infografik
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Belgrad - Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien am
Sonntag hat zu einer politischen Pattstellung geführt. Zwar konnte
die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des als
Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj einen klaren Sieg
verbuchen, eine Regierung wird sie aber mangels Koalitionspartnern
nicht bilden können. Dies werden aller Voraussicht nach die drei
führenden Parteien des demokratischen Lagers versuchen. Eine
instabile Lage scheint so gut wie sicher.
Teilergebnisse
Die Serbische Radikale Partei (SRS) wird im neuen
serbischen Parlament mit 81 von insgesamt 250 Sitzen vertreten sein.
Dies geht aus den offiziellen Teilergebnissen hervor, die die
Republik-Wahlkommission nach Auszählung von 94,9 Prozent der Stimmen mitgeteilt hat. Die Demokratische Partei Serbiens
(DSS) wird mit 53 Parlamentssitzen die zweitstärkste Partei, gefolgt
von der Demokratischen Partei (DS) mit 37 und der G17-plus mit 34
Mandaten.
Ein Mandat wandert demnach von der SRS zum Bündnis Serbische
Erneuerungsbewegung (SPO)/Neues Serbien (SPO/NS), das 23 Abgeordnete
im Parlament stellen wird. Die Sozialisten (SPS) von Ex-Präsident
Slobodan Milosevic kommen auf 22 Sitze. Die Wahlbeteiligung betrug
laut der Republik-Wahlkommission 56,53 Prozent.
Regierungsbildung durch demokratisches Lager erwartet
Politische Beobachter erwarteten, dass sich die demokratischen
Parteien auf eine Koalition einigen. Diese werde allerdings nicht
weniger heterogen sein wie das bisherige DOS-Kabinett, das aus 17
politischen Parteien bestand. Das sehr gute Abschneiden der
Ultranationalisten setzt das demokratische Lager unter Druck. Ein
erneutes Scheitern einer Regierung könnte zu einer weiteren
Radikalisierung führen.
Die Politik der siegreichen Ultranationalisten ist vom
offensichtlichen Festhalten am "Großserbien"-Konzept gekennzeichnet.
"Wenn Deutschland 50 Jahre auf die Wiedervereinigung wartete, können
auch die Radikalen dies tun", lautet einer der Standpunkte. Mit
kriegerischen Mitteln soll dieses Ziel aber nicht erreicht werden.
Sie beharren auch auf der Umsetzung jener Bestimmung der
UNO-Resolution zum Kosovo, welche die Rückkehr von serbischen
Sicherheitskräften vorsieht.
"Grotesk"
Mit der internationalen Staatengemeinschaft will die SRS
kooperieren, allerdings "nicht um jeden Preis". Eine Zusammenarbeit
mit dem UNO-Tribunal erscheint ihnen grotesk, weil ihr Parteigründer
seit Februar selbst im UNO-Gefängnis weilt. Seselj hatte sich im
Februar freiwillig gestellt, um in Den Haag die "serbischen
nationalen Interessen" zu verteidigen. (APA)
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