Justizsprecherin Fekter lehnt Böhmdorfer- Vorschlag ab und will "Täter abschieben, ohne dafür bezahlen zu müssen"
Redaktion
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Wien - Justizminister Böhmdorfer erhält für seine jüngsten
Vorschlägen keine Unterstützung vom Koalitionspartner ÖVP. VP-
Justizsprecherin Fekter lehnt den von Böhmdorfer angeregten
Gefängnisbau in Rumänien ebenso ab wie dessen Personalforderungen.
Gratis-Abschiebung anzustreben
Verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Rückführung
straffälliger Ausländer sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, mit
"Kopfprämien" für deren Rücknahme durch das Heimatland hätte sie aber
"größere Probleme", so Fekter. "Ich glaube, dass wir dazu kommen
müssen, Täter abzuschieben, ohne dafür bezahlen zu müssen".
Außerdem sei ein Gefängnisbau im Ausland völkerrechtlich zu
prüfen, dürfe die Souveränität des betreffenden Staates nicht
berühren und die Einhaltung österreichischer Standards müsse
gewährleistet sein. Der Bau an sich möge wirtschaftlich
argumentierbar sein, vorerst solle man es aber bei internationaler
Zusammenarbeit belassen, zeigte sich Fekter ablehnend.
SPÖ grundsätzlich für Gefängnis in Rumänien
Grundsätzliche Zustimmung zum Plan des
Justizministeriums, rumänische Häftlinge in ihrer Heimat
unterzubringen, kam am Montag von der SPÖ. Dies würde den Kontakt mit Familie
und Freunden und die Rehabilitation fördern, meinte SP-Justizsprecher
Hannes Jarolim am Montag in einer Aussendung. Allerdings seien in
diesem Zusammenhang noch völkerrechtliche Fragen zu klären. Mit der
Forderung nach mehr Personal wünscht Jarolim Justizminister Dieter
Böhmdorfer (F) "viel Glück". Böhmdorfers Politik habe die Justiz "an
den Rand einer Paralyse" geführt. (APA/red)
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