Das Ministerium bestand am Dienstag auf Ausgleichszahlungen, die zu leisten Toll Collect nicht bereit ist. Das im Wesentlichen von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gebildete Konsortium wisse um Liefertermine und -bedingungen, zu denen auch ein Interessenausgleich gehöre, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ein Schadenersatz sei vertraglich ausgeschlossen, sagte dagegen Toll-Collect-Sprecher Rainer Knubben der "Financial Times Deutschland".
Verlängerte Frist
Der Start der Lkw-Maut ist wegen technischer Schwierigkeiten bereits zwei Mal verschoben worden. Das Ministerium hat dem Konsortium eine verlängerte Frist bis zum 31. Jänner 2004 gesetzt, um einen Starttermin für die Maut und eine Lösung im Streit über Ausgleichszahlungen vorzuschlagen. Andernfalls würden die Verträge gekündigt. Diese Position bekräftigte der Ministeriumssprecher. Zwischen Ministerium und Konsortium sei im Oktober vereinbart worden, über alle offenen Fragen zu reden. "Und dazu gehört für uns der Interessenausgleich für entgangene Einnahmen", sagte der Sprecher.
Ursprünglich sollte die Maut bereits Ende August eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verzögerung bereits 620 Mio. Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich der Fehlbetrag auf zwei Mrd. Euro summieren.
Mautgebühren
Die Telekom hat in einem Brief an das Verkehrsministerium in Aussicht gestellt, dass die Mautgebühren voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2004 erhoben werden können, spätestens aber im ersten Quartal 2005. Dem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge wurde Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in dem Schreiben kurz vor Weihnachten außerdem vorgeschlagen, eine technisch vereinfachte Ausbaustufe bereits im dritten Quartal 2004 in Betrieb zu nehmen.