Klagenfurt - Der Kärntner Wahlkampf ist seit Dienstag um ein Thema reicher: Die ÖVP hat entgegen anders lautender Ankündigung jetzt doch die Auszahlung der erhöhten Parteienförderung beantragt. Die Freiheitlichen werfen der Volkspartei deshalb "Wortbruch" vor. Noch im September hatte ÖVP-Klubchef Klaus Wutte im Landtag von einem "schamlosen Griff in die Taschen der Kärntner Steuerzahler" gesprochen und Parteiobmann Georg Wurmitzer hatte erklärt, die ÖVP würde ihren Anteil an der Förderung nicht beanspruchen.

Debatte über Parteienförderung

Am 19. September hatte es im Landtag eine heftige Debatte über die Parteienförderung gegeben, die als "vorzeitige Rückerstattung der Wahlkampfkosten" bezeichnet worden war. Die Abgeordneten der ÖVP stimmten gegen das Nachtragsbudget, weil sie die darin enthaltene Förderung ablehnten. Insgesamt war die Auszahlung von 3,3 Mio. Euro beschlossen worden, die aliquot nach der Anzahl der Abgeordneten im Landtag auf die drei Fraktionen aufgeteilt werden. Auf die ÖVP, die acht Abgeordnete stellt, entfallen rund 736.000 Euro, der FPÖ mit 16 Mandataren stehen rund 1,47 Mio. Euro zu, der SPÖ mit zwölf Mandataren 1,1 Mio. Euro.

Nun doch Antrag der VP

Nun jedoch fühlt sich der Kärntner VP-Obmann geradezu erpresst: "Wir müssen das Geld nehmen", erklärte Wurmitzer am Dienstag zum Antrag seiner Partei, sich die Parteienförderung doch auszahlen zu lassen.

Zwar sei man weiterhin gegen eine "vorzeitige Rückerstattung der Wahlkampfkosten", doch hätten die beiden anderen Parteien das Gesetz so gemacht, dass man den Antrag stellen habe müssen. Wurmitzer: "Man hat uns in zweifacher Hinsicht erpresst. Erstens mit dem Termin 31. Dezember und zweitens mit dem Aufteilungsschlüssel." Durch die Definition der vorzeitigen Rückerstattung der Wahlkampfkosten würden diese nach dem derzeitigen Mandatsstand aufgeteilt und nicht gemäß dem kommenden Wahlergebnis vom 7. März.

Holub: Wein statt Wasser

Dem widersprach die FPÖ scharf. Und der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, warf der ÖVP vor, zwar Wasser zu predigen, selbst aber gerne Wein zu trinken. (APA)