Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte das Regierungsbündnis mit der FDP und der Schill-Partei Anfang Dezember wegen der Dauerquerelen um Ex-Innensenator Ronald Schill für gescheitert erklärt. Beust zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit.
Rundumschlag
Schill rechnete in einem Rundumschlag mit zahlreichen Senatoren der CDU ab. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram warf er Versagen bei der Heimpolitik vor. Das habe man ihm übel genommen: "Man hat mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt." Er lobte sich selbst als früheren Innensenator, etwa weil er 500 Polizisten aus Berlin abgeworben habe. Schill kündigte an, er werde bei der kommenden Wahl antreten. "Totgesagte leben länger", sagte er zum Ende seiner Rede.
"Erbärmliche Ergebnisse"
SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer warf Beust in der Debatte der Bürgerschaft "erbärmliche Ergebnisse" seiner Regierungsarbeit vor. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", betonte der SPD-Politiker. Demgegenüber zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Freytag zuversichtlich über einen Wahlsieg seiner Partei im kommenden Jahr. Beust sagte in der Parlaments-Sondersitzung, er werde alles tun, damit die Stadt auch künftig "jenseits von Rot-Grün" regiert wird. Vertreter von SPD und CDU schlossen eine große Koalition nicht aus.