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Die USA war - neben Israel - bisher das Feindbild Nummer 1 im Iran. Nun zeichnet sich eine langsame Entspannung der Beziehungen ab. Beispielsweise hatte die iranische Regierung nach dem verheerenden Erdbeben die Hilfe der USA angenommen. Die Hilfe Israels wurde hingegen von iranischer Seite abgelehnt.
Washington – Die USA haben wegen des verheerenden Erdbebens im Südosten des Iran ihre Sanktionen gegen das Land teilweise ausgesetzt. Damit verstärken sich auch jüngste Hinweise auf eine Entspannung zwischen den beiden Staaten, die seit 24 Jahren keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
Keine Sondererlaubnis für Spenden
Das iranische Volk sei nach der Katastrophe auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen, begründete das Weiße Haus die Aufhebung der Sanktionen. Demnach ist für Lebensmittel- und Sachspenden vorübergehend keine Sondererlaubnis erforderlich. US-Nichtregierungsorganisationen dürfen mit Erlaubnis des US-Außenministeriums bislang mit Sanktionen belegte Produkte wie Transportgüter, Satellitentelefone oder Computer nach Iran einführen.
Außenminister begrüßt Sanktionsaufhebung
Der iranische Außenminister Kamal Kharrazi hat die teilweise Aufhebung der US-Sanktionen zur Unterstützung der Erdbebenopfer im Iran begrüßt. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA zitierte den Minister am Donnerstag mit den Worten, die ständige und vollständige Aufhebung der Sanktionen würde "selbstverständlich ein neues Klima zwischen beiden Ländern schaffen". Die derzeitige Maßnahme sei gleichwohl "positiv", auch wenn sie nur vorübergehender Natur sei.
Dringend benötigte Hilfe
Iraner in den USA könnten nun ihren Landsleuten in der Heimat dringend benötigte Hilfe zukommen lassen, sagte Kharrazi. Bisher waren US-Bürgern Transaktionen auf Dollar-Basis mit dem Iran verboten. Die Erlaubnis, die Arbeit iranischer und anderer Hilfsorganisationen mit Dollar zu unterstützen, gilt nach Angaben des US-Finanzministeriums rückwirkend vom 27. Dezember an für drei Monate.
"Außergewöhnliche Bedürfnisse"
Mit der Lockerung setzt die US-Regierung einige der seit über 20 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Iran aus, insbesondere die finanzielle Transaktionen betreffenden Strafmaßnahmen. Das Finanzministerium erteilte US-Bürgern auch die Erlaubnis, die Hilfsmaßnahmen rund um die vom Erdbeben zerstörte iranische Stadt Bam finanziell zu unterstützen – die Erlaubnis gilt mit Wirkung vom 27. Dezember für drei Monate.
Signal der Entspannung
Die Lockerung der Sanktionen ist ein weiteres Signal der Entspannung in Richtung Teheran. US-Außenminister Colin Powell sprach sich Anfang der Woche für einen stärkeren Dialog mit Iran aus. US-Präsident George W. Bush hatte das Land wegen seines angeblichen Strebens nach Massenvernichtungswaffen und der Unterstützung von Extremisten einer "Achse des Bösen" zugeordnet.
Zeichen für Dialogaufnahme
Auch der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandjani hat die Lockerung der Sanktionen der US-Regierung begrüßt. Washington sende bereits seit "mehreren Monaten ein positives Signal", sagte der einflussreiche iranische Politiker am Donnerstag in der Erdbebenregion Bam.
Auf die Frage, ob die beiden zerstrittenen Länder den Dialog wieder aufnehmen könnten, antwortete Rafsandjani: "Ich bin mir nicht sicher." Es gebe jedoch Zeichen dafür, dass die US-Regierung dies befürworten würde.
Erwartungen gedämpft
Schon am Dienstag hatte die USA allerdings Erwartungen an eine Entspannung im US-iranischen Verhältnis gedämpft: Die US-Hilfe bei der Erdbebenkatastrophe sei kein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Iran-Politik Washingtons. (Reuters/APA/red/DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2004)