Medien
China legt Internet-Publizisten an die Leine
Strafen für Weitergabe von "Staatsgeheimnissesn" angedroht
Die Volksrepublik China hat die Kontrollen über die Internet-Nutzung weiter verschärft. Künftig
würden sowohl die Publizisten und wie auch die Nutzer von Internet-Seiten dafür zur Verantwortung gezogen, wenn auf dem
Weg über das Web Staatsgeheimnisse verbreitet würden. Allen Organisationen und Individuen sei verboten, solche
Informationen zu veröffentlichen, in Chat-Räumen zu diskutieren oder an Bulletin-Boards oder an Internet-Newsgruppen zu
verschicken, erklärte das Staatliche Büro zum Geheimnisschutz in der amtlichen chinesischen "Volkszeitung" am Mittwoch.
Eine Schanghaier Zeitung berichtete, enger gefasste Regelungen im Blick auf Internet-Nachrichteninhalte würden noch in
diesem Monat veröffentlicht. Dazu werde auch ein Verbot gehören, Reporter speziell für Websites anzustellen.
Organisationen die über Computer-Verbindung ins Internet verfügen, würden danach verpflichtet sein, für
Kontrollmechanismen zu sorgen, damit keine "staatlichen Geheimnisse" ins Netz gelangen.
Im kommunistisch regierten China wird der Begriff des "Staatsgeheimnisses" sehr weit ausgelegt. Praktisch fällt alles
darunter, was nicht zuvor offiziell zur Veröffentlichung frei gegeben ist. In der Vergangenheit haben die chinesischen
Behörden immer wieder eine Publizierung von als geheim eingestuften Informationen als strafrechtlichen Vorwurf gegen
Journalisten oder Oppositionelle in Anschlag gebracht. (APA/Reuters)