Saint Louis - Die US-Regierung hat die 1986 gegen Libyen
verhängten Strafmaßnahmen am Montag erneuert. Die Krise zwischen
beiden Ländern sei trotz "positiver Entwicklungen" nicht beendet,
teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. US-Präsident George W.
Bush würdigte darin die Ankündigung Libyens zum vollständigen
Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und zur Genehmigung von
kurzfristigen Kontrollen in seinen Atomanlagen. Diesen Erklärungen
müssten allerdings Taten folgen, betonte der US-Präsident. Er wies
auf weiter bestehende Bedenken Washingtons mit Blick auf mögliche
Verbindungen Libyens zu Terroristen sowie seine "schlechte"
Menschenrechtsbilanz hin.
UNO hob Sanktionen auf
Libyen hatte am 19. Dezember 2003 nach monatelangen
Geheimverhandlungen mit den Regierungen in Washington und London den
Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt gegeben und die
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag
angekündigt. Zuvor hatte das lange international geächtete Land
bereits die Verantwortung für den Anschlag auf einen Jumbo der
US-Fluggesellschaft Pan Am im Dezember 1988 übernommen, bei dem 259
Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen. Im August
vergangenen Jahres unterzeichneten Libyen und Vertreter der
Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,7 Milliarden Dollar (2,3
Milliarden Euro) Entschädigung. Im Gegenzug hob die UNO im September
die von ihr gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen
auf. Die US-Sanktionen blieben jedoch in Kraft.
Libyen hatte Sanktionenaufhebung der USA zuletzt zur Bedingung gemacht
Mit der Bestätigung der Sanktionen weist die US-Regierung
Forderungen nach ihrer Aufhebung seitens Libyens zurück. Der libysche
Ministerpräsident Shukri Ganim hatte Anfang Januar in der "New York
Times" verlangt, Washington solle seine Sanktionen bis zum 12. Mai
aufheben. Andernfalls werde die Auszahlung der noch fälligen
Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des
Flugzeugabsturzes von 1988 über dem schottischen Lockerbie gestoppt. (APA)