In der Volksrepublik China ist ein
61-jähriger Rentner wegen politischer Äußerungen im Internet zu einer
Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die in New York
ansässige Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRiC)
teilte am Mittwoch mit, Sang Jiancheng sei am Dienstag von einem
Volksgericht in Shanghai der "Subversion" schuldig gesprochen worden.
Er habe vor einem Parteitag der Kommunisten im November 2002 einen
offenen Brief unterzeichnet und verbreitet, in dem unter anderem
demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener
gefordert wurden. Sang sei einer von mindestens sechs Unterzeichnern
dieses Briefes, der sich in Haft befinde.
Vier Jahre Haft
Im vergangenen November war der 39-jährige Regimekritiker Jiang
Lijun wegen seiner im Internet verbreiteten politischen Meinung zu
vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall reihte sich in eine
ganze Serie von Prozessen, Verurteilungen und Festnahmen ein, mit
denen die Behörden in China Menschen verfolgen, die politische
Ansichten im Internet verbreiten.
60 Millionen User
Die Zahl der Internet-Nutzer in der Volksrepublik China ist auf
mehr als 60 Millionen gestiegen. Peking fördert die Internet-Nutzung
vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung
von regierungskritischen Berichten oder Nachrichten von
Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Dazu wird der Zugang zu
bestimmten ausländischen Web-Sites blockiert. Die Behörden haben nach
Angaben der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty
international (ai) Dutzende von Personen wegen Nutzung des Internets
inhaftiert. Es gebe Berichte, wonach das Staatssicherheitsministerium
Internet-Nutzer individuell überwache. Alle Internet-Cafes seien
verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. "Mit der
Ausbreitung des Internets in China breitet sich auch die Zensur aus,"
erklärte die Organisation. Jeder, der im Internet surft, sei der
potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt.(APA/AP/AFP)