Wien - Für eine "Steuerstrukturreform" hat sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag bei der SP-Neujahrskonferenz ausgesprochen. Die Pläne der Regierung gehen ihm zu wenig weit. Er forderte die Entlastung des Faktors Arbeit und eine Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern. Bei der Familienförderung, der Kommunalsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen forderte die SPÖ eine breitere Finanzierungsbasis.

Eine wirkliche Steuerreform hat es für Matznetter in den letzten zehn bis 15 Jahren nicht gegeben, und wird es mit den Regierungsplänen auch 2005 nicht geben. Es bestehe aber "akuter Handlungsbedarf", so der SP-Budgetsprecher. Der Faktor Arbeit werde derzeit am stärksten besteuert. Bei den unselbstständig Beschäftigten liege die Belastung bei 89,5 Prozent des Nettobezugs. Bei Einkünften aus Vermietung bzw. aus festverzinslichen Wertpapieren aber nur bei 33 Prozent. Spekulationsgewinne seien sogar gänzlich steuerfrei, kritisierte Matznetter. Er plädierte für eine Umverteilung innerhalb der Steuersäulen.

Vermögenssteuer auf EU-Niveau anheben

Allein durch die Anhebung der Vermögenssteuer auf EU-Niveau könnte ein Volumen im Ausmaß der gesamten Steuerreform 2005 der Regierung (2,4 Mrd. Euro) freigemacht werden, so Matznetter. Die Finanzierung des Sozialsystems ist für ihn zu beitragslastig. Hier spricht sich die SPÖ dafür aus, alle Formen von Einkommen heranzuziehen und nicht nur die Lohnsumme.

Bei der Finanzierung der Familienförderung (Familienlastenausgleichsfonds, FLAF) und der Kommunalsteuer möchte die SPÖ auch Selbstständige, Landwirte und Beamte heranziehen, da diese ebenfalls die Leistungen daraus beziehen würden. Derzeit erfolgt die Finanzierung nur über die Einkommen der Unselbstständigen.

AK-Steuerexperte Otto Farny untermauerte die SP-Vorschläge mit konkreten Zahlen der OECD. Bei den Ertragssteuern liegt Österreich demnach mit 12,4 Prozent des BIP knapp unter dem EU-Schnitt von 13,6 Prozent. Bei den Lohnsummensteuern sei Österreich mit 2,7 Prozent "Weltrekordhalter" (EU-Schnitt 0,4 Prozent). Auf der anderen Seite habe man nur eine "zwergenhafte" Vermögensbesteuerung von 0,6 Prozent. Der EU-Schnitt liege hier drei Mal so hoch bei 1,9 Prozent. (APA)