Auch das Jahr 2004 beginnt nicht im Zeichen einer gleichberechtigten Frauenrolle - trotz Staatszielbestimmung zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Darauf deuten die Eckpunkte der Steuerreform 2005, die am Freitag von der Regierung vorgestellt wurden. Von den Steuerplänen profitieren vor allem einkommensstarke Alleinerhalter mit Kindern. Darin sind sich Opposition und zahlreiche ExpertInnen einig.

Für Frauen werde es "unattraktiver zu arbeiten". Die Steuererleichterung verstärke die Tendenz, "dass sich Frauen länger aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen", fassen zwei ExpertInnen zusammen. Die möglichen Folgen wie erschwerter Wiedereinstieg und fehlende Pensionsjahre sind bekannt. Das konservative Frauenbild von Schwarz-Blau setzt sich wie beim Kindergeld auch hier durch: Die Frau soll in erster Linie Hausfrau und Mutter sein, "abgesichert" durch ihren Ehemann.

CEDAW

Für Schüssels Politik ist 2004 ein besonderes Jahr, denn sie steht am internationalen Prüfstand. Vor knapp 24 Jahren hat Österreich die "Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" (CEDAW) in Kopenhagen unterzeichnet. Dieses Jahr muss die schwarz-blaue Regierung dem CEDAW-Komitee einen Frauenbericht über die Umsetzung der Konvention in Österreich vorlegen. Beim letzten Bericht im Jahr 2000 hatte das Komitee unter anderem "das anhaltend stereotype gesellschaftliche Rollenbild von der Frau als Hausfrau und Betreuungsperson" kritisiert.

Der Bericht des Komitees hätte in der Zwischenzeit "von der österreichischen Bundesregierung verbreitet und umgesetzt werden" sollen. Wir dürfen schon gespannt sein, wie die Regierung versucht, dem CEDAW-Komitee die neuesten Pläne und Maßnahmen als Beitrag zur Gleichstellung von Frauen zu "verkaufen". Spätestens nach der nächsten Beurteilung österreichischer Politik durch das CEDAW-Komitee wird nicht nur ein Zitronenbaum fällig sein - die Plantage wartet schon. Daniela Yeoh