Massive Kritik übt Voggenhuber auch an der Aussage Khols, es seien die 80 angeblichen Konsenspunkte der Regierungskonferenz in Brüssel im weiteren Verfassungsprozess als "Besitzstand" zu betrachten. "Es dürfte Khol entgangen sein, dass diese 80 Punkte nur im Kopf des ehemaligen Ratspräsidenten Berlusconi existieren. Die irische Ratspräsidentschaft hat bereits klar gestellt, dass ein solches Konsenspaket nicht existiert", so der Grün-Politiker.
Besonders befremdlich sei daran, dass sich ausgerechnet der Präsident des Nationalrates damit gegen die parlamentarische Mehrheit im Europäischen Verfassungskonvent und auf die Seite der Regierungen stellt. Diese "ominösen 80 Berlusconi-Punkte" würden nämlich "insgesamt einen massiven Angriff auf den Konventsentwurf" darstellen und die Rechte des EU-Parlaments - etwa im Budgetbereich - beschränken. "Khol versteht sich offensichtlich als Regierungsemissäre und nicht als Vertreter des Parlaments", so Voggenhuber. (APA)