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Schlechte Neuigkeiten für den deutschen Finanzminister Eichel (li.) und seinem französischen Kollegen Mer

Foto: APA/Etienne Ansotte
Die EU-Kommission hat im Jänner dieses Jahres den Startschuss für das Gerichtsverfahren gegeben: Mit einer Klage gegen den EU-Ministerrat will die Brüsseler Behörde klären, ob die Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt zugunsten der Defizitländer Deutschland und Frankreich gebrochen haben. Dieses Vorgehen erntet heftige Kritik von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser. EU-Parlamentspräsident Pat Cox plädiert indes für eine Reform des Paktes. Auch Währungskommissar Pedro Solbes selbst strebt für Februar einige inhaltliche Klarstellungen an.

Bei ihrer Sitzung in Straßburg beschlossen die EU-Kommissare, den EU-Ministerrat vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen und die Richter zugleich um ein beschleunigtes Verfahren zu ersuchen. Auf diesem Wege könnte schon in etwa sechs Monaten statt erst in rund zwei Jahren Klarheit darüber herrschen, ob die EU-Finanzminister in ihrer Ecofin-Ratssitzung am 25. November die Euro-Verfahrensregeln verletzten.

Verfahren abgebrochen

Eine Mehrheit der Minister hatte damals dafür votiert, das vorschriftsmäßige Defizitverfahren gegen Berlin und Paris abzubrechen und sich mit deren feierlicher Erklärung zufrieden zu geben, wonach beide Regierungen ihren Budgetfehlbetrag 2005 - statt, wie vorgesehen und von der EU-Kommission verlangt, 2004 - unter die Marke von 3,0 Prozent des BIP drücken würden.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt dies gegen die Verfahrensvorschriften des EU-Vertrags und der beiden Stabilitätspaktverordnungen. Insbesondere sieht die Brüsseler Behörde ihr Monopol für Rechtsvorschläge umgangen: In der umstrittenen Novembersitzung hatte eine Mehrheit im Ecofin-Rat beschlossen, den Entwurf von Währungskommissar Pedro Solbes einfach zu ignorieren und durch ein anderes Vorgehen zu ersetzen.

Über die Frage, ob ein Verfahren oder Bußgelder gegen Paris und Berlin wegen überhöhter Defizite überhaupt inhaltlich gerechtfertigt sind, kann der EuGH nicht entscheiden. Der EU-Vertrag schließt dieses - anders als die Prüfung der Verletzung von formellen Vorschriften - aus.

Debatte entbrannt

Die Debatte über die Folgen der Klage ist unterdessen schon voll entbrannt. Die Finanzexpertin des deutschen Regierungspartners Grüne/ Bündnis 90, Christine Scheel, prophezeit bereits ein Scheitern: "Ich sehe keinerlei Chancen für einen Erfolg der Klage." Auch in der SPD wird das Verfahren als falscher Weg verurteilt. Christdemokraten und FDP stehen demgegenüber hinter der EU-Kommission: CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hatte bereits im Vorfeld der Kommissionsentscheidung gefordert, dass Finanzminister Hans Eichel im Falle einer Brüsseler Klage zurücktreten müsse.

Schüssel: "Politisch das falsche Signal"

Für Bundeskanzler Schüssel ist die Entscheidung der EU-Kommission, gegen die von den EU-Finanzministern beschlossene Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu klagen, "politisch das falsche Signal", zitiert die "Presse" den Bundeskanzler.

"Ich halte wenig davon, wenn die wichtigsten Institutionen der EU einander nur vor dem Europäischen Gerichtshof begegnen können. Ich habe den Schritt des Rats nicht für richtig gefunden, ich halte jetzt auch den Weg vor den Europäischen Gerichtshof von Seiten der Kommission für falsch", sagte Schüssel.

Fischler unterstützt Klage

Im Gegensatz zur österreichischen Regierung ist EU-Agrarkommissar Franz Fischler (V) für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Meine Haltung ist ganz klar. Ich habe die Position von (EU-Währungskommissar Pedro) Solbes unterstützt", sagte Fischler in der "ZIB 2" am Dienstagabend. "Man darf das nicht wie ein Strafgericht betrachten, dass jemand verurteilt wird und eine Strafe bekommt. Es geht darum, politische Klärung herbeizuführen über eine legislative Frage und das kann nur der EuGH."

Etwas anders sah dies Finanzminister Karl-Heiz Grasser. Für ihn ist die Entscheidung der EU-Kommission ein "völlig falsches politisches Signal". Es sei "nichts zu gewinnen" mit dieser Klage. Selbst wenn die EU-Kommission vor dem EuGH Recht bekäme, "ändert das überhaupt nichts, weil nichts umsetzbar ist". Gleichzeitig gibt Grasser der Kommission in der Sache Recht. "Die Finanzminister haben damals fasch entschieden." Sie hätten mehrheitlich gegen die Kommission und gegen Österreich gestimmt. Die Befürchtung, dass die Klage dem Euro und dem Wirtschaftswachstum schaden könnte, teilte Grasser in der "ZIB 2" nicht, "weil man klar die Bedeutung der Klage durch die EU-Kommission überschätzt."

Cox kritisiert Klagspläne

EU-Parlamentspräsident Pat Cox hat die Klagspläne kritisiert. Rechtliche Schritte würden nicht weiterhelfen, meinte er in Straßburg. Er plädiert stattdessen für eine Überarbeitung des Stabilitätspaktes: "Der Stabilitätspakt muss in guten Zeiten besser funktionieren, damit es mehr Beweglichkeit an einem Regentag gibt", so Cox.

Gegen Reformen hat auch Währungskommissar Solbes nichts. Vergangene Woche hatte er angekündigt, im Februar neue Auslegungsregeln für den Pakt vorzulegen.

(APA, DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2004)