Rom - Die Mitte-Rechts-Koalition des italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reagierte kleinlaut auf die
Entscheidung des römischen Verfassungsgerichts, der am Dienstag ein
umstrittenes Immunitätsgesetz als gesetzwidrig bezeichnet hatte. Dank
des Immunitätsgesetzes, das die Mitte-Rechts-Allianz im Juni im
Parlament durchgesetzt hatte, war ein Strafverfahren gegen Berlusconi
wegen mutmaßlicher Richterbestechung ausgesetzt worden. "Wir teilen
den Gerichtsbeschluss nicht, doch wir respektieren ihn", kommentierte
der Verfasser des umstrittenen Gesetze, Renato Schifani, Präsident
der Senatoren der Berlusconi-Partei Forza Italia.
Ähnlich reagierte der Minister für die Umsetzung des
Regierungsprogramms, Claudio Scajola, der zu den engsten
Vertrauensmännern Berlusconis zählt. "Wir werden das Gesetz nach den
Richtlinien des Verfassungsgerichts korrigieren", versicherte
Scajola.
"Politischer Hintergrund"
Scharfe Attacken gegen das Verfassungsgericht richtete der
Spitzenpolitiker der liberalkonservativen Forza Italia und
Star-Anwalt Carlo Taormina. Er sprach von einem Beschluss mit
politischem Hintergrund, da das Verfassungsgericht von Anhängern der
Linken kontrolliert sei. Auch der Europa-Abgeordnete der Forza
Italia, Antonio Tajani, kritisierte die Verfassungsrichter. "Während
in Europa die Unabhängigkeit von der Politik und die Ausgewogenheit
der Mächte immer stärker verteidigt werden, entfernt sich Italien
immer mehr von den europäischen Standards", meinte Tajani.
Erfolg der Demokratie
Die Linke feierte dagegen die Gerichtsentscheidung als "Erfolg der
Demokratie". "Heute ist ein wichtiger Tag für Italien", kommentierte
der Oppositionschef Francesco Rutelli. Der Chef der Linksdemokraten
(DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, rief Berlusconi auf,
mit der Justiz zu kooperieren und sich um die Probleme des Landes zu
kümmern, statt die Staatsanwälte wegen ihrer Ermittlungen gegen ihn
zu attackieren. "Endlich haben wir gewonnen", freute sich
Ex-Star-Ermittler Antonio Di Pietro, der in den vergangenen Monaten
eine halbe Million Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das
umstrittene Immunitätsgesetz gesammelt hatte. (APA)