Innsbruck - "Die schwarz-blaue Regierung will sich schrittweise aus der Mitfinanzierungsverantwortung für den Nahverkehr davonstehlen. Für die Ballungsräume bahnt sich eine verkehrspolitische Katastrophe an", kritisiert der Klubobmann der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat, Gerhard Fritz.

Angesprochen ist damit die Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ab 2005 bei den Bundesmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kräftig einzusparen. Im Verkehrsministerium ist davon die Rede, dass Grasser die derzeit 14,5 Millionen Euro auf etwa zehn absenken will. Diese Mittel teilen sich in gesetzlich verpflichtende und solche, die der Bund "nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten" (bisher) bezahlt hat.

Über Grassers Pläne nicht erfreut

Auch Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach ("Für Innsbruck") ist über Grassers Pläne "nicht erfreut" und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SP) kann sich das "auf keinen Fall vorstellen". Grasser wolle nur seine Position in den bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich verbessern, meint Gschwentner.

Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) will in den Verhandlungen mit dem Bund "alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen", um die Kürzung zu verhindern. Zach habe er empfohlen, die Bestellungen für die Straßenbahngarnituren im Zuge des Regionalbahnkonzepts im Raum Innsbruck trotzdem zu tätigen, erklärt van Staa.

Zach meinte, sie gehe davon aus, dass die geplanten Kürzungen das 270 Millionen Euro teure Regionalbahnkonzept kaum betreffen würden. In erster Linie gehe es dabei um von den Städten zugekaufte Dienstleistungen und davon wäre Innsbruck kaum, umso heftiger aber Salzburg, Linz und Graz betroffen.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SP) spricht von einem "eklatanten Vertrauensbruch" seitens des Bundes. Unterstützung erwartet sich Schaden durch den Städte- und Gemeindebund für die bevorstehenden Verhandlungen sei er aber "nicht sehr optimistisch". (hs, DER STANDARD Printausgabe 15.1.2004)