Washington - Eine Gruppe von 175 britischen
Parlamentariern hat an den Obersten Gerichtshof der USA appelliert,
die Klagen der 650 im Lager Guantanamo auf Kuba inhaftierten
ausländischen Terrorverdächtigen vor ordentlichen Gerichten
verhandeln zu lassen. Zu den Unterzeichnern der Anfechtungsklage
gehören Mitglieder des Ober- und Unterhauses. Ein US-Anwalt, der die
Briten vertritt, sagte am Mittwoch, es gehe um die Frage, ob
US-Gerichte die Entscheidungen des Präsidenten überprüfen dürfen.
Anhörung des Supreme Court
Der Supreme Court wird voraussichtlich zu Jahresbeginn eine
Anhörung zu dem Thema durchführen. Auf Guantanamo werden mindestens
neun britische Staatsbürger festgehalten.
Zeitgleich wandten sich am Mittwoch auch fünf Militäranwälte, die
Gefangene aus Guantanamo vertreten, an den Obersten Gerichtshof und
kritisierten das Vorgehen der US-Regierung als verfassungswidrig. Die
Administration trete zugleich als Ankläger, Richter und
möglicherweise auch Henker der Gefangenen auf. Zudem sei auch kein
Ende der Haft nicht abzusehen, "weil der Kampf gegen den Terror
potenziell unendlich lange dauert".
Gerichte zeigten Grenzen auf
Vor Weihnachten hatten bereits zwei US-Gerichte der Regierung bei
der Inhaftierung der Terrorverdächtigen Grenzen aufgezeigt: Ein
Bundesgericht in San Francisco erklärte die Praxis, Gefangene ohne
Anklage festzuhalten, für unzulässig. Die Häftlinge hätten Anspruch
auf Anwälte und ein reguläres Strafverfahren, urteilten die Richter.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein New Yorker Gericht im Fall eines
amerikanischen Terrorverdächtigen. Die Regierung kündigte Berufung
an. (APA)