Wien - Ländern und Gemeinden wird die von der
Bundesregierung angekündigte Steuerreform insgesamt fast 715 Mio.
Euro pro Jahr kosten. Zu den Gesamtkosten von 2,552 Mrd. Euro trägt
der Bund nämlich nur 1,837 Mrd. bei. Die Länder müssen laut der APA
vorliegenden Berechnungen der Verbindungsstelle der Bundesländer mit
Mindereinnahmen von 381 Mio. Euro rechnen und die Gemeinden mit
weitere 334 Mio. Euro. Länder und Gemeinden kündigen bereits
Rückforderungen im Rahmen des bevorstehenden Finanzausgleichs an.
Häupl kündigt harte Verhandlungen an
So meinte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) am
Mittwochabend in der "ZiB2", es stünden harte Verhandlungen über den
Finanzausgleich bevor. "Es ist unmöglich, Länder und Gemeinden zu
verpflichten", sagte Häupl. Wien hat mit Mindereinnahmen von
insgesamt knapp 174 Mio. Euro zu rechnen. Auch der
oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sprach von
einem "gewaltigen Betrag" (64 Mio. Euro das Land und 53 Mio. Euro die
Gemeinden), der zu Einsparungen im Land zwinge. Der Präsident des
Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (V), meinte, die Steuerreform reiße
ein "riesiges Finanzloch" in die Gemeindebudgets.
Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat bei ihren Berechnungen
die Ertragsanteile bei der Körperschafts-, Einkommens-, Lohn-,
Mineralöl- und der Schaumweinsteuer sowie die Bedarfszuweisungen laut
Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind die
Auswirkungen auf die Landesumlage sowie der geplanten Absenkung der
Biersteuer. (APA)