Brüssel - Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche darüber entscheiden, ob sie eine Änderung des Volkswagen-Gesetzes verlangt. Das Thema stehe auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommission am kommenden Mittwoch, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hält das VW-Gesetz für EU-rechtswidrig, weil es dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer sichert und damit aus seiner Sicht eine Investitionshürde im EU-Binnenmarkt darstellt. Deutschland hatte diese Vorwürfe nach Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Im nächsten Schritt könnte die Kommission Deutschland auffordern, das VW-Gesetz zu ändern, um die Vorrangstellung Niedersachsens zu beenden.

Klage könnte drohen

Falls Deutschland dies nicht tut, könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. In Kommissionskreisen gilt es bereits seit längerem als wahrscheinlich, dass am Ende das höchste EU-Gericht über das Schicksal des VW-Gesetzes entscheidet. Denn wie die Kommission war auch Deutschland bisher nicht kompromissbereit. (APA/Reuters)