Brüssel - Die EU-Kommission wird voraussichtlich
kommende Woche darüber entscheiden, ob sie eine Änderung des
Volkswagen-Gesetzes verlangt. Das Thema stehe auf der vorläufigen
Tagesordnung der Kommission am kommenden Mittwoch, sagte ein
Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hält das VW-Gesetz für
EU-rechtswidrig, weil es dem Land Niedersachsen eine starke Stellung
bei Europas größtem Autobauer sichert und damit aus seiner Sicht eine
Investitionshürde im EU-Binnenmarkt darstellt. Deutschland hatte
diese Vorwürfe nach Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens im
vergangenen Jahr zurückgewiesen. Im nächsten Schritt könnte die
Kommission Deutschland auffordern, das VW-Gesetz zu ändern, um die
Vorrangstellung Niedersachsens zu beenden.
Klage könnte drohen
Falls Deutschland dies nicht tut, könnte die Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof klagen. In Kommissionskreisen gilt es
bereits seit längerem als wahrscheinlich, dass am Ende das höchste
EU-Gericht über das Schicksal des VW-Gesetzes entscheidet. Denn wie
die Kommission war auch Deutschland bisher nicht kompromissbereit. (APA/Reuters)