Die neuerliche rechtswidrige Verweigerung erfolgte mit der Begründung, dass die Beamten nur zur Aussage bereit wären, wenn das "laufende" Verfahren gegen sie eingestellt werde. Da diese Erklärung nicht ins Protokoll aufgenommen wurde, verweigerten vier Exekutivbeamte die Unterschrift für das Protokoll.
Österreich
Fall Cheibani: Polizeibeamte verweigern weiterhin Aussage
Plattform "Gerechtigkeit" kritisiert kollektive Aussageverweigerung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Wien - Die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague" kritisiert die kollektive Aussageverweigerung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat und besteht auf die Einhaltung einer von Innenminister Ernst Strasser angekündigten lückenlosen Aufklärung.
Unklar ist weiterhin, ob ein Disziplinarverfahren seitens der
Dienststelle Kommissariat Landstrasse eingeleitet wurde, da diese
Information
der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben wurde.