Taiwan: Präsident präzisiert Plan für umstrittene Volksabstimmung
Zwei Fragen zu Raketenabwehr und Gespräche mit China - "Keine Unabhängigkeits- bestrebungen"
Redaktion
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Taipeh - Der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian hat
am Freitag zwei Fragen für das umstrittene Referendum am 20. März
genannt. Er wolle die Bevölkerung erstens darüber abstimmen lassen,
ob China die Bedrohung durch Raketen beenden soll und ob Taiwan sonst
ein eigenes Raketenabwehrsystem kaufen soll, sagte Chen in einer
Radio- und Fernsehansprache. Zweitens wolle er fragen, ob Taiwan
Gespräche mit China über Frieden und Stabilität führen solle. Chen
wiederholte das bei seiner Amtseinführung gegebene Versprechen, als
Präsident nicht die Unabhängigkeit Taiwans anzustreben.
Chen stellt sich ebenfalls am 20. März zur Wiederwahl. Kritiker
seiner Pläne fürchteten vor allem, die Volksabstimmung könnten den
Beziehungen Taiwans zu den USA, Japan und der EU schaden. Zudem
fürchten viele Taiwanesen, das Referendum könne einen Angriff Chinas
provozieren. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige
Provinz. Zwar bedeutet der Status quo, dass die Insel praktisch
unabhängig ist, doch droht die chinesische Führung mit militärischer
Gewalt, sollte sich Taiwan formell unabhängig erklären. (APA/dpa)
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