Wien - Wifo-Chef Helmut Kramer sieht bei einzelnen Punkten der Steuerreform 2005 "mehr als Schönheitsfehler". Der neue Steuertarif würde relativ unlogische Entlastungen mit sich bringen. An der Schwelle zur Steuerpflicht gebe es nun eine schärfere Progression für zusätzliches Einkommen; Spitzenverdiener würden de facto überhaupt nicht entlastet.

Der wichtigste Punkt sei jedoch, dass die Lohnnebenkosten nicht gesenkt worden sind. Auch die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent hält Kramer für problematisch. Andererseits könne dies positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt auslösen, wenn weniger Betriebe ins benachbarte Ausland absiedeln.

Nachverhandlungen

SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte am Freitag Nachverhandlungen zur Steuerreform und holte sich von der ÖVP sogleich eine Abfuhr. Die SPÖ würde statt der Körperschaftssteuer die Lohnnebenkosten senken, wovon alle Betriebe profitieren würden. Das Geld für den höheren Alleinverdienerabsetzbetrag würde die SPÖ in mehr Kinderbetreuungsstätten investieren.

Schützenhilfe für die Steuerreform kam vom Präsidenten der Wirtschaftstreuhänder, Alfred Brogyányi. Durch die vorgesehene Änderung der Einkommenssteuersätze würden Steuerpflichtige insgesamt 5,5 Prozent weniger Steuern zahlen, das von der Regierung genannte Volumen von 1,1 Mrd. Euro. Dieser Einnahmenentfall des Bundes "sei unbestritten", und anhand der Verteilungskurve sei ebenfalls "unstrittig", dass tatsächlich "alle weniger zahlen".

"Aufgrund der Mathematik"

"Aufgrund der Mathematik" gebe es aber Situationen, bei denen jemand mit geringerem Einkommen geringer entlastet wird als jemand mit einem höheren Einkommen. Ob auch nach Berücksichtigung der gleichfalls mit dem Lohn verrechneten Sozialversicherungsabgaben immer eine Entlastung herauskomme, könne er derzeit nicht sagen, erklärte Brogyányi.

Obwohl er die Steuerreform nicht politisch beurteilen wollte, wiederholte er die Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent. So sei es zwar "super", dass Kapitalgesellschaften entlastet würden, aber für die überwiegende Mehrheit der Betriebe bleibe die Steuerlast unverändert.

Die Grünen sehen - ähnlich der SPÖ - die Schwerpunkte der Steuerreform falsch gesetzt. Statt die Gewinne bei der KöSt zu entlasten, sollte bei den lohnsummenabhängigen Abgaben angesetzt werden. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sollte die Negativsteuer erhöht werden. Dies wäre ein Beschäftigungsanreiz. (miba, spu, Der Standard, Printausgabe, 17.01.2004)